Polens Premier besorgt

Rechtsextreme „Erklärung“ vor Stichwahl in Polen

Kann Karol Nawrocki mit Unterstützung der Rechtsextremen gegen den Kandidaten der Regierungspartei, Rafal Trzaskowski, gewinnen? Alle Augen sind auf Polen gerichtet.(Bild: AFP/SERGEI GAPON)

Nach der Schicksalswahl in Rumänien sind alle Augen in der EU nun auf Polen gerichtet, wo am 1. Juni die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfindet. Zwar ist unter den beiden Kontrahenten kein rechtsextremer Politiker. Als Königsmacher gilt aber dennoch der Rechtsaußen-Politiker Slawomir Mentzen. Für seine Wahlempfehlung stellt er Bedingungen – und offenbar will der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki diese erfüllen, um den ganz großen Sieg zu landen.

Wie die Nachrichtenagentur PAP meldet, unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag eine aus acht Punkten bestehende „Erklärung“ aus Wahlversprechen, darunter ein Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine. Nawrocki will zudem alle EU-Verträge beeinspruchen, die einen weiteren Transfer von Kompetenzen an die Europäische Union bedeuten würden. Auch gegen Gesetze zur Einschränkung des Zugangs zu Feuerwaffen will der Kandidat der oppositionellen PiS (Recht und Gerechtigkeit) ein Veto einlegen.

„Keine polnischen Soldaten in der Ukraine“
Besonders scharf kritisierte er die Idee, eine europäische Armee zu schaffen. „Ich werde keine Abkommen oder Verträge unterzeichnen, mit denen Europa zu einem Parastaat gemacht werden soll“, sagte er. Der parteilose Historiker will auch Gesetze verhindern, mit denen die Steuerbelastung der Polen erhöht werde. Auch der Entsendung von polnischen Soldaten in die Ukraine werde er nicht zustimmen. 

Slawomir Mentzen hat es zwar nicht in die Stichwahl geschafft, gilt aber nun als Königsmacher.(Bild: EPA/RADEK PIETRUSZKA)

Ruft Mentzen nun Anhänger zur Wahl Nawrockis auf?
Beobachter erwarten, dass Mentzen seine Anhänger nun zur Wahl von Nawrocki aufrufen wird, obwohl er diesen im Wahlkampf noch scharf kritisiert hatte. Mit 14,81 Prozent war der Politiker der rechtsextremen Konfederacja in der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag auf dem dritten Platz gelandet, während Nawrocki mit 29,54 Prozent der Stimmen knapp hinter dem rechtsliberalen Wahlsieger Rafal Trzaskowski mit 31,36 Prozent zu liegen kam.

Polens Premier Donald Tusk ist ob der Kooperation im rechten Lager alarmiert. Er bezeichnete die Erklärung Nawrockis als „äußerst gefährlich für Polen“. Vor allem wegen des Neins zu den ukrainischen NATO-Ambitionen ist Tusk, der seinen Parteifreund Trzaskowski unterstützt, sehr besorgt.