Das steckt dahinter

Putin fordert eine „Pufferzone entlang der Grenze“

Der Kremlchef beansprucht das eroberte Gebiet für Russland.(Bild: AFP/ALEXANDER KAZAKOV)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk die Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ angekündigt. Wie genau das funktionieren soll, blieb der Kremlchef aber schuldig. Dahinter steckt jedoch politisches Kalkül.

Die Entscheidung über die Sicherheitszone sei getroffen worden, sagte Putin bei einer Regierungssitzung per Videoschaltung. Wo genau die Zone verläuft, wie lang sie sein und wie tief in die Ukraine sie reichen soll, sagte er zunächst nicht. „Unsere Streitkräfte sind dabei, diese Aufgabe zu lösen, feindliche Feuerpunkte werden aktiv unterdrückt, die Arbeit ist im Gange“, sagte er.

Putins Vorgehen wird als Einzementieren der aktuellen Front gesehen. Diese Herangehensweise ist seit dem ersten Überfall auf die Ukraine im Jahr 2014 bekannt und dient der umfassenden Legitimierung der russischen Kontrolle über die eroberten Gebiete im Osten des ukrainischen Staatsgebiets. Es muss davon ausgegangen werden, dass Putins Ankündigung eine neue Offensive entlang der gesamten Front zur Folge haben könnte. 

Auf dem Schlachtfeld fühlt sich Moskau mittlerweile wieder in Kontrolle. Putin hatte die Region Kursk nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen im August vorigen Jahres für befreit erklärt und in dieser Woche auch selbst besucht. Dagegen warf die Ukraine Putin Lügen vor; Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte mehrfach, dass seine Truppen noch Stellungen im Gebiet Kursk und in der benachbarten Region Belgorod hielten. Dies geschehe zum Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw.

Ukrainische Militärbeobachter verzeichnen im russischen Gebiet Kursk tatsächlich noch einige wenige Quadratkilometer Boden unter Kontrolle Kiewer Truppen – es ist der Rest des Vorstoßes auf Feindesland vom Sommer 2024.

Kremlchef ordnet Wiederaufbau von Regionen an
Putin ordnete auch an, alsbald ein umfassendes Programm auszuarbeiten, um den Wiederaufbau der durch Kämpfe betroffenen Grenzregionen einzuleiten. Neben den Gebieten Kursk und Belgorod geht es dabei auch um die Region Brjansk. Die grenznahen Regionen stehen fast täglich unter Beschuss der ukrainischen Seite, die vor allem Drohnen einsetzt. Gleichzeitig überzieht der Kreml weite Teile der Ukraine mit Luftangriffen.

Selenskyj hatte die Angriffe auf russische Staatsgebiet damit begründet, dass Kiew sich dadurch in eine bessere Position bringen könne bei künftigen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts. Russland hatte unlängst erklärt, Kiew seit gescheitert mit dem Vorhaben, Moskau auf diese Weise unter Druck zu setzen. 

Selenskyj sagte in seiner Botschaft, dass der geplante Gefangenenaustausch weiter vorbereitet werde. Die Ukraine und Russland hatten sich bei Gesprächen vergangene Woche in Istanbul darauf geeinigt, jeweils 1000 Kriegsgefangene freizulassen.