Sponsor nur Strohmann?

Geldwäscheverdacht nach AfD-Spende aus Vorarlberg

Fünf Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland sieht sich die rechte Alternative für Deutschland mit einer Spendenaffäre konfrontiert. Konkret geht es um die millionenschwere Plakatkampagne eines ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Funktionärs.

Nach Recherchen des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und des „Standard“ besteht der Verdacht, dass Gerhard Dingler für die Millionentransaktion nur als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende an die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine „Schenkung“ in Millionenhöhe erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle. Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekommen hatte. 

Spender sprach gegenüber Bank von Immobilienprojekt
Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung.

Das deutsche Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben sich in den Fall eingeschaltet. Die Behörden  gehen unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird.

AfD musste bereits 2020 Strafgeld zahlen
Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären in diesem Fall rund sieben Millionen Euro. Bereits im Jahr 2020 wurde die Partei von Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen einer verdeckten Spende Conles zur Zahlung eines Strafgeldes in Höhe von 400.000 Euro verdonnert.

Ein Sprecher Weidels teilte am Dienstagabend mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bisher keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei.