Deutschland legt nach!

Neues Milliardenpaket für die Ukraine bewilligt

Symbolbild(Bild: AFP/TATYANA MAKEYEVA)

Deutschland hat ein lange umstrittenes Milliardenpaket an die Ukraine freigegeben. Der Budgetausschuss des Bundestages hat am Freitag eine entsprechende Vorlage der rot-grünen Bundesregierung bewilligt. Kiew werden nun zusätzliche Waffen geliefert.

Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Mit dem Geld, das nun fließen kann, soll der Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden. Der Druck der US-Regierung, die ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit.

„Das Paket ist mit der Industrie und der Ukraine verhandelt und kann nun schnell das notwendige Material zur Verfügung stellen“, sagte der SPD-Budgetpolitiker Andreas Schwarz in Berlin zu der Entscheidung. Der Bundestag sende damit geschlossen ein wichtiges Signal an Kremlchef Wladimir Putin. Schwarz sagte: „Wir halten Wort, übernehmen Verantwortung, stärken das westliche Bündnis und die Ukraine.“

In Kombination mit dem historischen Schuldenpaket sei die Entscheidung „ein wichtiges Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt für die Sicherheit und den Frieden in Europa“, sagte der Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im regulären Budget finanzieren.

Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein verwies auf frühere Forderungen seiner Partei. „Damit endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine. In der aktuellen internationalen Lage und bei fortlaufenden Kriegshandlungen ist es wichtig, dass Deutschland das Signal sendet, die Ukraine weiterhin in Ihrem Freiheitskampf zu unterstützen.“

Der Budgetausschuss muss über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Auch der Bundesrat gab am Freitag dafür grünes Licht.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun heuer zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.