Nach FPÖ-Vorwürfen

Meinl-Reisinger: „Geht um Interessen Österreichs“

Die frisch gebackene Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Sonntagabend im ORF einmal mehr den Vorwürfen der FPÖ gekontert. Nach ihrer Ukraine-Reise hatten die Blauen die Neutralität Österreichs bedroht gesehen.  

Wie bereits in der „Krone“ am Vortag wies Meinl-Reisinger auch in der „ZiB 2“ die Vorhaltungen der FPÖ, wonach sie bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine „wie eine EU- oder NATO-Gesandte“ und nicht „wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“ aufgetreten sei, zurück.

„Absurdes Neutralitätsverständnis“ der FPÖ
Die sei ein „absurdes Neutralitätsverständnis“, das in der Verfassung nicht verankert sei, argumentierte die NEOS-Politikerin. „Militärische Neutralität“ bedeute nicht „politische Neutralität“. Die Ukraine kämpfe auch für die Sicherheit Europas und damit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Es gehe dabei auch um die Interessen Österreichs.

Minister debattieren neue Ukraine-Hilfen
Meinl-Reisinger wird am Montag erstmals beim EU-Rat der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel dabei sein. Dabei soll es vorrangig um die Ukraine gehen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. 

Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie der Nahostkonflikt. 

„Sehr instabile Lage in Syrien“
Im Anschluss an das Treffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem soll die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad im Dezember erörtert werden.

„Stand heute müssen wir uns anschauen, wie sich weiterentwickelt“, beurteilte Meinl-Reisinger im ORF-Interview die Lage in Syrien. Die jüngsten Vorfälle seien „sehr schockierend und besorgniserregend“. Der Übergangsprozess in Syrien müsse „sämtliche Bevölkerungsgruppe mitnehmen“, forderte die Außenministerin. Es sei daher eine unabhängige Aufklärung erforderlich, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Generell gebe es in Syrien „eine sehr instabile Lage“.

Zuletzt war es in der dortigen Küstenregion zu Übergriffen von islamistischen Milizen auf die Volksgruppe der Alawiten, der auch der im russischen Exil befindliche Assad angehört, gekommen. Mehr als Tausend Menschen kamen dabei ums Leben.