Ihre erste Auslandsreise hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Freitag nach Kiew zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Das stößt der FPÖ und ihrem Parteichef sauer auf. „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“, schreibt Kickl auf Facebook.
Nach den Worten des blauen Frontmanns schade das „problematische Amtsverständnis“ der NEOS-Chefin den Interessen und der Sicherheit Österreichs.
„Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen“, kritisiert Kickl weiter.
In dieselbe Kerbe schlägt seine Parteikollegin Petra Steger. Ihr zufolge sei es mehr als bedenklich, dass die Außenministerin eines offiziell neutralen Landes ihre zweite Auslandsreise ausgerechnet in ein Kriegsgebiet unternehme, „während ihre erste nach Brüssel nicht einmal als ,Auslandsreise‘ gezählt wird“.
Die NEOS haben keine zehn Prozent der Wähler hinter sich, aber spielen sich auf, als wären sie die Speerspitze der EU- und NATO-Politik.
Petra Steger, FPÖ-EU-Abgeordnete
„NATO-Beate“
Was die blaue EU-Abgeordnete noch mehr erzürnt: „Während die österreichischen Bürger immer mehr unter Sparmaßnahmen leiden, verschleudert ,NATO-Beate‘ zwei Millionen Euro Steuergeld, um ukrainisches Getreide für den Nahen Osten zu kaufen.“
„Diese Außenministerin trägt die Neutralität Österreichs endgültig zu Grabe“
Kritisiert wird von der blauen Politikerin zudem, dass Meinl-Reisinger von der „Solidarität Österreichs mit der Ukraine” spreche, und gleichzeitig eine mögliche österreichische Beteiligung an internationalen Friedenssoldaten bewusst offen ließe. „Wie weit will sie unsere Neutralität noch mit Füßen treten? Diese Außenministerin trägt die immerwährende Neutralität Österreichs endgültig zu Grabe“, poltert Steger.
Meinl-Reisinger versichert: „Österreich wird Ukraine weiterhin unterstützen“
Meinl-Reisinger betonte bei ihrem Auslandsbesuch – die „Krone“ war vor Ort - dass Österreich die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Und zwar politisch, ökonomisch und humanitär.
Wir sind nur militärisch neutral, nicht politisch.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei ihrem Ukraine-Besuch
Auffallend: Ihr Englisch war einwandfrei, die Rede saß. Fragen von ukrainischen Journalisten nach Österreichs Neutralität wurden resolut beantwortet. „Wir sind nur militärisch neutral, nicht politisch“, sagte sie.
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