Der Streit zwischen den USA und Polen wegen des Satellitendienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat eine neue Ebene erreicht: Jetzt schaltet sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ein – und verlangt „Respekt“.
„Wahre Führung bedeutet Respekt gegenüber Partnern und Verbündeten. Auch gegenüber den kleineren und schwächeren. Niemals Arroganz“, schrieb Tusk am Montag auf der Plattform X. Ohne jemanden direkt namentlich zu erwähnen, fügte er hinzu: „Liebe Freunde, denkt darüber nach.“
Tusk sprang damit seinem Außenminister Radoslaw Sikorski zur Seite, der sich auf X einen Schlagabtausch mit dem US-Milliardär Elon Musk geliefert hatte. Sikorski hatte auf der Plattform auf Musks Aussage reagiert, dass die gesamte Frontlinie der Ukraine zusammenbrechen werde, sollte er Starlink abschalten. Der polnische Minister schrieb, dass sein Land rund 50 Millionen US-Dollar für die Ukraine pro Jahr an Starlink überweise und sich nach Alternativen umschauen müsse, sollte Musks Firma SpaceX kein zuverlässiger Anbieter mehr sein.
Musk verliert die Fassung
Sikorski löste damit erboste Reaktionen in den USA aus. Musk wurde zudem ausfällig: „Sei still, kleiner Mann. Ihr bezahlt nur einen Bruchteil der Kosten. Es gibt keinen Ersatz für Starlink.“ Auch US-Außenminister Marco Rubio meldete sich zu Wort und ging seinen polnischen Amtskollegen schroff an, was dieser als Zusicherung verstand, dass die Ukraine Starlink weiterhin nutzen könne. Später ruderte auch Musk zurück und versicherte, den Satellitendienst nicht abschalten zu wollen.
Die Auseinandersetzung löste in Polen unterschiedliche Reaktionen aus. Oppositionspolitiker der nationalkonservativen PiS beschuldigten Sikorski, Streit in sozialen Medien mit einem wichtigen Verbündeten anzuzetteln. Im Gegenzug drückten Vertreter aus der Regierungskoalition ihre Unterstützung für den polnischen Chefdiplomaten aus. Polen ist einer der engsten militärischen und politischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.
Der Ukraine macht die schwindende US-Unterstützung zu schaffen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen „Diktator“ genannt und sich Russland angenähert hat. Die USA haben zuletzt einen Teil des Zugangs zu Satellitenbildern für die Ukraine gesperrt und den Austausch von Geheimdienstinformationen auf Eis gelegt.
Trump will, dass Selenskyj einem schnellen Kriegsende zustimmt. Dieser fordert aber Sicherheitsgarantien und verweist auf wiederholt gebrochene Zusagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deshalb war es Ende Februar zu einem beispiellosen Eklat zwischen Selenskyj und Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus gekommen.
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