Neue Stadträte

Über „logische Nachfolger“ und eine „enge Achse“

Wiens neue Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und der neue Finanzstadtrat Christoph Maschek bei der Angelobung.(Bild: Krone KREATIV/FLORIAN WIESER/APA/picturedesk.com)

Mit dem Aufstieg von Christoph Wiederkehr (Neos) und Peter Hanke (SPÖ) zu Bundesministern gibt es auch Änderungen auf der Wiener Regierungsbank.

Mit der Ernennung von Bettina Emmerling (Neos) zur neuen Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin folgt sie auf Christoph Wiederkehr, der als Minister eine neue Herausforderung angenommen hat. In ihrer Antrittsrede betonte Emmerling ihre Vision für eine moderne Bildungspolitik. Bildung sei das wichtigste politische Handlungsfeld, betonte Emmerling und stellte klar: „Es gibt kein größeres Kapital als das, was die Bevölkerung weiß, was die Bevölkerung kann.“

„Gaza-Krieg geht nicht an Schulen vorbei“
Sie machte darauf aufmerksam, dass Bildungspolitik nicht losgelöst von gesellschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden könne. „Wenn der Krieg in Gaza auf TikTok polarisiert, dann geht das nicht an den Schulen vorbei. Wenn die Feinde unserer liberalen Demokratie über soziale Medien rekrutieren, dann geht das nicht an den Schulen vorbei.“

Bürgermeister Michael Ludwig freut sich über zwei neue Gesichter in der Stadtregierung(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Keine Parteipolitik vom neuen Finanzstadtrat
Mit Christoph Maschek tritt ein erfahrener Finanzexperte interimistisch die Nachfolge von Peter Hanke (SPÖ) im Ressort für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales an. Der bisherige Finanzdirektor der Stadt stellte in seiner Rede Stabilität und Budgetdisziplin in den Mittelpunkt. „Ich bin kein Mann der großen Worte, sondern fokussiere auf Zahlen und Fakten.“ Seine Aufgabe sei es, in Zeiten der Budgetkonsolidierung eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten. Seine oberste Priorität sei es, die finanzielle Stabilität Wiens zu sichern und in enger Abstimmung mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Weichen für eine langfristige Budgetplanung bis 2030 zu stellen. Parteipolitische Debatten während seiner Amtszeit schloss Maschek aus: „Ich werde mich weder zu parteipolitischen Fragestellungen äußern noch am parteipolitischen Diskurs teilnehmen.“

Ludwig beschwört „enge Achse“ in Bundesregierung
Von Bürgermeister Ludwig gab es viel Vorschusslorbeeren für die beiden neuen Regierungsmitglieder. Sie seien „logische Nachfolger“. Ludwig lobte auch ihre beiden Vorgänger. Mit den Wiener Vertretern auf Bundesebene habe die Stadt eine „enge Achse“ in die Bundesregierung.