Gibt noch eine Hürde

Meinl-Reisinger als Außenministerin nominiert

Meinl-Reisinger wurde von ihrer Partei offiziell nominiert.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die NEOS-Spitze bringt sich in Stellung: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr haben am Donnerstagabend ihren Ministeriumsanspruch bestätigt. Damit ist auch klar, dass für die Wiener Stadtpolitik ein Nachfolger gefunden werden muss.

„Der erweiterte Vorstand von NEOS hat mich gerade als Kandidat für die Position des Bildungsministers gewählt. Ich fühle mich geehrt und werde diese Aufgabe mit Leidenschaft und Freude ausfüllen“, teilte Wiederkehr auf der Plattform X mit. Er sei stolz auf das „großartige“ Team der Pinken.

Auch Meinl-Reisinger erklärte: „Ich freue mich sehr auf die Aufgaben als Außenministerin unserer Republik.“ Die Personalien seien einstimmig angenommen worden. Jedoch gibt es noch eine entscheidende Hürde. „Sollten die Mitglieder am Sonntag der Koalition zustimmen!“, erklärte die pinke Parteichefin.  

Der pinke Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister bestätigte bereits am Rande einer Pressekonferenz, dass er das Amt des Bildungsministers übernehmen würde. „Ich stehe gerne zur Verfügung.“

Er wolle dies tun, wenn die Parteigremien hier zustimmen. Er verwies ebenfalsl auf die Mitgliederversammlung der NEOS am Sonntag, die noch über den Regierungspakt abstimmen muss. Wer Wiederkehr in der Wiener Stadtpolitik beerbt, ist bisher nicht abschließend geklärt. „Die personellen Entscheidungen sind noch nicht getroffen“, versicherte er.

„Weise Entscheidung“ erwartet
Wiederkehr zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass am Wochenende eine „weise Entscheidung“ getroffen wird. In Wien hätten 2020 auch mehr als 90 Prozent der Parteimitglieder für das Koalitionsübereinkommen mit der SPÖ gestimmt, hob er hervor. 

Bei den NEOS dürfte das Regierungsteam bereits fix sein. Abgeordneter Josef Schellhorn bestätigte am Mittwoch im ORF, dass er Staatssekretär für Deregulierung (im Außenministerium) werden solle. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird wohl Außenministerin.

Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird insgesamt aus 14 Ministern bzw. Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an die NEOS. Drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ. Die NEOS erhalten ein Sekretariat.