Beim Budget einig

Schwarz-rote Koalition steht jetzt vor der Tür

Spätestens am Freitag wollen ÖVP und SPÖ bekannt geben, ob sie eine Koalition schaffen. Die Zeichen stehen auf Regierungsbildung, doch es hängt an zwei großen Fragen, von denen sich eine am Donnerstagvormittag geklärt hat, denn es gibt eine Einigung bei der Budgetsanierung.

Das weitere Prozedere sieht vor, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) noch am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Dinge informieren.

An die Öffentlichkeit treten will man auch noch vor dem Wochenende. Bis zur Angelobung könnte es aber ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien geführt werden.

Christian Stocker(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Andreas Babler(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Intensive Verhandlungen bis in die Nachtstunden
Stocker und Babler verhandelten zuletzt intensiv bis in die späten Nachtstunden hinein und gönnten sich nur eine kurze Pause. Selbst an das Übereinkommen, dass keine Details aus den Verhandlungen bekannt werden, haben sich beide Parteien gehalten.

Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) demonstrierte mehr Engagement bei Lösungsfindungen. Der Handlungsspielraum von Babler sei deutlich eingeschränkt.

Wir versuchen gerade, das Fundament und die Hausmauern für die Koalition zu bauen. Danach kommt die Innenausstattung.

Ein Verhandler über die Gespräche

Am Verhandlungstisch ist die Vernunft eingekehrt
Fast hat man das Gefühl, das Droh-Szenario eines Bundeskanzlers Herbert Kickl (FPÖ) hat die Vernunft bei den Parteien eintreten lassen. Die Ideologie ist etwas in den Hintergrund getreten, und der Pragmatismus hat am Verhandlungstisch Platz genommen. Freilich, das hätte man alles schon viel früher haben können. So wartet Österreich 144 Tage nach der Nationalratswahl noch immer auf eine Regierung.

Kein EU-Defizitverfahren
Zwei große Fragen blieben für eine Koalitionsbildung zuletzt offen. Zum einen die Budgetsanierung, bei der man nun zu einer Einigung kam, indem auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet wird. Die Neuverschuldung für heuer soll bei 6,4 Milliarden liegen, für kommendes Jahr bei 8,4 Milliarden. Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Doch es steigt auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten

Kommt mit den NEOS eine Themenpartnerschaft?
Frage Nummer zwei: Welche Rolle spielen künftig die NEOS? Nimmt man die Pinken doch noch in die Regierung? Oder vereinbaren Stocker und Babler mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nur eine „Themenpartnerschaft“? Fix ist: Die kleinen Parteien bekommen eine stärkere Rolle. Da sich die Mehrheit von Schwarz-Rot im Hohen Haus nur auf ein Mandat stützt, brauchen sie Partner, um Gesetzesabstimmungen abzusichern.