Gazastreifen

Israels Armee bereitet „freiwillige Ausreise“ vor

(Bild: APA/AFP/Omar AL-QATTAA)

Während US-Präsident Donald Trump mit seinem Plan, den Gazastreifen „übernehmen“ und wiederaufbauen zu wollen, der internationalen Gemeinschaft vor den Kopf stößt, bereitet die israelische Armee bereits die „freiwillige Ausreise“ von Palästinensern vor.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte dazu: Der Plan solle „allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen“ und zwar „in jedes Land, das sie aufnehmen will“. Der Plan werde die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen, wie „besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg“.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hält sich derzeit in den USA auf.(Bild: Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA)

Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Trump bezeichnete das Vorgehen als „Umsiedlung“. Israels Premier Benjamin Netanyahu sprach sich im US-Sender „Fox News“ für die Umsetzung des Vorschlags aus. „Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen“, so Netanyahu. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Bisher verbietet Israel das Verlassen des Gazastreifens
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Anordnung des Verteidigungsministers. Er begrüße Katz‘ Entscheidung, die Armee anzuweisen, sich auf die „Umsetzung unserer Rolle im Migrationsplan vorzubereiten und die Abreise von Menschen aus dem Gazastreifen in Aufnahmeländer zu erleichtern“, erklärte er. 

Bisher verbietet Israel den Palästinensern jegliches Verlassen des Gazastreifens. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet. In seiner Erklärung ließ Verteidigungsminister Katz zunächst offen, ob Palästinenser den Gazastreifen auch über Israel verlassen werden können. Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde bereits Anfang der 2000er-Jahre zerstört, das Palästinenser-Gebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren. 

Trumps Kabinett rudert zurück
Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen Trumps zur Zukunft des Gazastreifens versuchte die Regierung in Washington unterdessen, die Wogen zu glätten. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagte US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.