„Krone“-Kommentar

Deutscher Druck auf die ÖVP

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Friedrich Merz, mutmaßlich nächster deutscher Kanzler, hat es seinen österreichischen Gesinnungsgenossen nun aber ordentlich hineingesagt: Die Politik der ÖVP sei ein „Desaster“, da sie dazu geführt habe, dass demnächst ein „Rechtspopulist“ Regierungschef werden könne. Er selbst werde dies als Bundeskanzler niemals zulassen. Und ähnliche Töne vernimmt man aus Brüssel.

EINERSEITS ist schon klar, dass der CDU-Chef bei den ins Haus stehenden Bundestagswahlen vonseiten der rechten „Alternative für Deutschland“ gehörig unter Druck steht. Diese ist nämlich in den Umfragen hinter den Christdemokraten bereits zweitstärkste Partei.

ANDERERSEITS muss man sich angesichts dieser Schelte fragen, ob man in Berlin und in Brüssel schon vergessen hat, wie peinlich und kontraproduktiv die EU-Sanktionen des Jahres 2000 gegen die damalige schwarz-blaue Regierung waren. Diese wurden von den Österreichern als massive Einmischung in unsere inneren Verhältnisse betrachtet und führten nur dazu, dass die damalige Regierung Schlüssel/Riess-Passer zwischenzeitlich höchst populär war.

Vielleicht sollte man also auch im Ausland die demokratische Entscheidung der Österreicher respektieren, die eben in einer Mehrheit für eine Mitte-rechts-Regierung gestimmt haben. Allzumal Friedrich Merz seinerseits, für den Fall, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt, wohl mit einer oder mehreren Links-Parteien wird regieren müssen.