Regierungserklärung

Schallenberg: „Österreich keine Insel der Seligen“

Alexander Schallenberg spricht im Nationalrat.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Alexander Schallenberg hat am Mittwochvormittag im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung abgegeben. Der Außenminister übernimmt nach Karl Nehammers Rücktritt interimistisch das Amt des Bundeskanzlers. Vor den Abgeordneten im Hohen Haus stellte er klar, dass wir sowohl innen- als auch außenpolitisch in schwierigen Zeiten leben. „Österreich ist keine Insel der Seligen“, so Schallenberg.

Schallenberg, der 2021 rund zwei Monate Bundeskanzler war, machte gleich zu Beginn seiner Erklärung klar, dass er die neue Position nicht angepeilt habe: „Ich hätte mir niemals erwartet, noch hatte ich angestrebt, ein weiteres Mal als Regierungschef vor Ihnen zu stehen.“ Dass er hierzu eine Erklärung abgibt, obwohl die Regierung ja gar keine Mehrheit mehr hat und wohl nicht mehr allzu lange besteht, sei eine Usance.

Er kündigte an, „die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand weiterzuführen und einen geordneten Übergang sicherzustellen“. Große Herausforderungen sieht er auf den Wirtschaftsstandort Österreich zukommen. Ansonsten würden autoritäre Systeme unser Lebensmodell und die internationale Ordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, herausfordern.

Versuche, „Gesellschaft zu unterminieren“
Über soziale Medien versuchen „Trolle und Bots, unsere Gesellschaft zu unterminieren, und unsere Demokratie zu destabilisieren, die jede Geschichte, jede Falschinformation verstärken, die uns spaltet, die uns schwach wirken lässt“, heißt es in der Regierungserklärung. Das sei brandgefährlich und man müsse sich dagegen wehren.

Österreich sei zwar einer der reichsten und sichersten Orte der Welt, aber keine Insel der Seligen mehr und nicht unantastbar. Schallenberg: „Wir sind vor Krisen, Konflikt und Krieg nicht gefeit. lm Gegenteil, sie betreffen uns manchmal ganz unmittelbar. Die Herausforderungen, die daraus erwachsen, können wir aber nur gemeinsam lösen – in Österreich, in Europa und in der internationalen Gemeinschaft.“

Auch ein klares Bekenntnis zur EU war von Schallenberg zu hören. Österreich könne die bevorstehenden Herausforderungen nur gemeinsam mit Europa und der internationalen Gemeinschaft lösen.

Österreich ist keine Insel der Seligen, wir sind nicht unantastbar.

Alexander Schallenberg

Großes Lob gab es für Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP). Schallenberg würdigte dessen Herzblut, Geradlinigkeit und Rechtschaffenheit.

Kein Neuland für Schallenberg
Für Schallenberg ist eine Regierungserklärung kein Neuland. Als er für wenige Wochen zwischen Sebastian Kurz und Nehammer das Kanzleramt führte, war er schon einmal entsprechend gefordert.

Begonnen hatte die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, die sich auf Antrag der SPÖ um das Budget drehte. Ansonsten finden sich auf der dürren Tagesordnung nur noch die Wahl der Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie ein Antrag auf „Auslieferung“ der Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer.

Pause bei den Koalitionsverhandlungen
Wegen der Plenarsitzung gibt es auch eine Pause bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Donnerstag und Freitag soll es wieder weitergehen, unter anderem mit den Themenbereichen Finanzen und Wirtschaft, Landesverteidigung, Bildung, Pensionen und Außenpolitik. Dann dürfte die erste Runde der Gespräche abgeschlossen sein.