Asyl in Österreich

Anerkennungsrate knapp unter dem EU-Schnitt

Die heimische Asyl-Anerkennungsrate ist 2012 knapp unter dem EU-Durchschnitt gelegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Statistik von Eurostat hervorgeht, betrug sie im vergangenen Jahr in Österreich bei den Entscheidungen in erster Instanz 28 Prozent, in den EU-27 lag sie mit 28,2 Prozent geringfügig darüber. Die höchste Anerkennungsrate wies Malta mit 90,1 Prozent auf, die geringste Griechenland mit 0,9 Prozent. Anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages mahnten Caritas und Amnesty International dringende Reformen im Asylwesen ein.

Insgesamt erkannten die EU-Staaten im Jahr 2012 von 407.270 Asyl-Antragstellern 77.295 als schutzberechtigt an. In Österreich hatte es 23.855 Anträge gegeben, davon 15.985 Entscheidungen in erster Instanz. Im Rahmen dieser Erstverfahren wurden 4.455 anerkannt.

Meiste Anträge in Frankreich, wenigste in Estland
Die meisten Asylanträge 2012 wurden in Frankreich mit 96.075 registriert, vor Deutschland (88.110) und Schweden (47.475). Die geringste Zahl entfiel auf Estland mit nur 70 Anträgen, gefolgt von Lettland (195) und Slowenien (295). Bei der absoluten Zahl der Anerkennungen in erster Instanz lag Deutschland mit 17.140 an der Spitze, vor Schweden (12.400), Frankreich (8.645), Italien (8.480) und Großbritannien (7.735). Die wenigsten Anerkennungen wurden in Estland (20), Lettland (25) und Slowenien (35) registriert.

Die größten Gruppen von Personen, denen in EU-Staaten der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren Syrer (18.700), Afghanen (13.500) und Somalis (8.100).

NGOs fordern leichteren Arbeitsmarktzugang für Asylwerber
Franz Küberl und Michael Landau von der Caritas sowie Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt bemängelten anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, dass die Asylverfahren in Örterreich zum Teil unfair, die Grundversorgung von Asylsuchenden teils mangelhaft und der Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung beschwerlich seien.

Um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, haben die beiden NGOs ein Paket von Reformvorschlägen präsentiert. Darin fordern sie unter anderem einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Auch die Grundversorgung der Asylwerber ist nach Ansicht der NGOs recht dürftig. So muss ein selbstständig wohnender Asylwerber zurzeit von etwa 320 Euro im Monat leben.

Im Vergleich dazu liegt die Mindestsicherung, die als Existenzminimum angenommen wird, bei knapp 800 Euro im Monat. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, die Menschenwürde von Asylsuchenden sei dem Staat offenbar weniger wert als die Würde eines Staatsbürgers, kritisierte Patzelt.

Caritas: "Jeder Mensch ist gleich an Würde"
Auch Flüchtlingsquartiere wie die wegen Missständen mittlerweile geschlossene Anstalt auf der Kärntner Saualm, würden zeigen, dass die Politik versuche, Flüchtlinge "zu isolieren und unsichtbar zu machen, wenn sie sie nicht wegbekommt", so Patzelt. "Jeder Mensch ist gleich an Würde. Ein tschetschenischer Flüchtling und eine pakistanische Frau haben nicht weniger Würde als die Innenministerin", mahnte auch Caritas-Präsident Küberl.

Mängel orten die Hilfsorganisationen weiters bei den Asylverfahren selbst. Das Asylrecht sei viel zu kompliziert, und "ein kompliziertes Recht ist ein totes Recht, das für manche auch zum tödlichen Recht werden kann", sagte Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien. Er verlangte einen besseren Zugang zur Rechtsberatung, qualifiziertere Dolmetscher und eine verstärkte Berücksichtigung des Kindeswohls in Asylverfahren. Verlangt wird von Caritas und Amnesty zudem, dass Flüchtlinge Zugang zu Bildung erhalten.

Scharfe Kritik an europäischer Asylpolitik
Unzufrieden zeigten sich Küberl, Landau und Patzelt schließlich auch mit der europäischen Asylpolitik. An den europäischen Außengrenzen würden Flüchtlinge unter "menschenrechtlich und humanitär bedenklichen Umständen zurückgewiesen". 2011 sind laut Amnesty International mindestens 1.500 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Die EU würde durch diese Politik ihre eigenen Spielregeln nicht einhalten, aber "Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil man es gemeinsam beschließt", so Patzelt an die Adresse der EU.