OÖ-Asyllandesrat

ÖVP-Verhandler: „Ich war von Beginn an skeptisch“

Verhandelte für die ÖVP die Zuckerl-Koalition mit: OÖ-Integrationslanderat Christian Dörfel.(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Zweimal war Oberösterreichs Integrationslandesrat Dr. Christian Dörfel (ÖVP) als Verhnandler für die Zuckerl-Koalition in Wien, der dritte Termin vor Weihnachten fand gar nicht mehr statt: Der Verfassungsjurist war in der Untergruppe Justiz, Verfassung und Rechtsstaat. Obwohl er „von Beginn an kein gutes Gefühl“ hatte, wurde er vom Rückzug der Neos überrascht. 

„Ja, es war von Beginn an sehr schwierig“, gibt der ÖVP-Politiker Christian Dörfel, der im Linzer Landhaus auf den ÖVP-Aufsteiger Wolfgang Hattmannsdorfer folgte, am Freitagvormittag im Gespräch mit der „Krone“ zu: „Aber dass es jetzt doch vorbei ist, damit habe ich nicht gerechnet.“ Wobei Dörfel auch meint: „Die Positionen der einzelnen Parteien waren teilweise so weit auseinander, da hätten alle gewaltig über den Schatten springen müssen.“

„Überschriften alleine reichen nicht“
Dörfel verhandelte in der Gruppe Rechtsstaat mit den Kollegen der SPÖ und der Neos. Ihm gegenüber saßen etwa der pinke Nikolaus Scherak oder SPÖ-Ex-Minister Jörg Leichtfried. Und selbst in dieser Gruppe, in der es nicht um die alles entscheidenden Themen Budget oder Finanzen ging, war es schwierig: „Je mehr man ins Detail gegangen ist, umso schwieriger wurde es. Überschriften alleine reichen aber nicht. Das gehört alles ordentlich ausgearbeitet.“

„Neuwahlen sind die schlechteste Lösung“
Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. „Es gab ja keine Anzeichen, dass dieser finale Schritt vollzogen wird.“ Fix ist für den Bürgermeister von der Gemeinde Steinbach an der Steyr und erfahrenen Poliprofi nur eines: „Neuwahlen sind ganz bestimmt die schlechteste Lösung.“

Oberösterreichs Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, früher oftmals einer der Architekten einer schwarz-roten oder rot-schwarzen Koalition, rät seinen Parteifreunden in Wien, gelassen zu bleiben. „Auch wenn die Neos jetzt aussteigen: Die ÖVP und die SPÖ haben im Parlament miteinander noch immer eine Mehrheit. Ich gehe davon aus, dass beide Parteien jetzt trotzdem weiterverhandeln.“

Könnten Nehammer und Babler statt den Neos jetzt die Grünen für einen „Dreier“ ins Boot holen? „Das ist immer auch noch eine Alternative“, schließt der ÖVP-Politiker ein Einbinden der Ökopartei nicht aus: „Nehammer und Babler sollen jetzt auf einen Konsens kommen. Ich gehe auch davon aus, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zum Weiterverhandeln gibt“, sagt Pühringer.

SPÖ ist weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen
Zu Wort gemeldet hat sich zu Mittag auch der neue Parteivorsitzende der SPÖ in Oberösterreich, Alois Stöger. Er selbst war lange Jahre Minister in Wien, kann also die Vorgänge sicher gut einschätzen. Zur „Krone“ sagt er: „Auch nach dem Ausstieg der NEOS ist der Regierungsbildungsauftrag der ÖVP weiterhin gegeben. Was für uns nicht geht, sind die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn das geht zu Lasten der arbeitenden Menschen. Es braucht strukturelle Veränderungen für die Menschen in Österreich. Wir sind weiterhin bereit Verantwortung zu übernehmen.“