ÖVP-Dörfel will Asylverfahren für Syrer aussetzen

In Oberösterreich sind es 1379 Menschen aus Syrien, die sich derzeit in einem laufenden Asylverfahren befinden und Leistungen der Grundversorgung beziehen, berichtet das Büro von Integrationslandesrat Christian Dörfel. Der ÖVP-Politiker sagt: „Die neue Situation in Syrien mit dem Sturz der dortigen Regierung wird auch für Syrer in Oberösterreich mit Asylbescheid eine Auswirkung haben. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit, somit erfordert eine neue Lage im Herkunftsland auch eine Neubewertung des Asylstatus.“

Und weiter: „Die Fremdenbehörden müssen nun feststellen, ob die neue Lage in Syrien am anerkannten Fluchtgrund etwas ändert. Wenn der Fluchtgrund entfällt, muss der Asylbescheid aufgehoben werden und die Betroffenen müssen das Land umgehend verlassen“, sagt der Landesrat.

„Kein Mensch weiß, wie es in Syrien weitergeht“
Scharfe Kritik an Dörfels Aussagen übt die Grüne Menschenrechtssprecherin Ines Vukajlović: „Assad ist gerade mal einen Tag weg. Es gibt einen Machtwechsel in Syrien, viele Syrer:innen freuen sich erst mal, dass seine Herrschaft endlich vorbei ist. Aber niemand weiß im Moment, was jetzt kommt. Dennoch kann es Landesrat Dörfel gar nicht erwarten, die Syrer aus dem Land zu bekommen. Kaum sind die Gewehrsalven in Damaskus verklungen, ist für ihn die Lage offenbar stabil genug, um den Asylstatus der Syrer:innen neu bewerten lassen. Wer Abschiebungen fordert, statt über Wiederaufbau, demokratischer Regierungsbildung und Minderheitenschutz sowie Frauenrechten zu reden, dem fehlt jeder politische Weitblick.