Herausgabe von Daten

Rudi Fußi gegen SPÖ: Das fordert seine Anwältin

Wird Rudi Fußi zum Sargnagel der SPÖ oder kann er den Roten zu einem Neustart verhelfen? Noch ist die Frage ungeklärt, die Geschichte allerdings um ein Kapitel reicher. Denn aktuell zieht Fußi mithilfe einer Anwältin gegen die Partei zu Felde. Es geht unter anderem um die Herausgabe von Daten. Der „Krone“ liegt das Schreiben vor.

Fußi plant seinen Antritt als Kandidat für den Bundesparteivorsitz und fodert damit den derzeitigen Parteichef Andreas Babler heraus. Der Wiener PR-Berater benötigt dazu 14.000 Unterstützungserklärungen. 

Falsche Unterstützungserklärungen?
Die große Mehrheit davon will Fußi bereits beisammen haben, doch nur Parteimitglieder der SPÖ dürfen seine Kandidatur schriftlich stützen. Per Anwaltsbrief fordert man daher nun die Herausgabe von Daten der Mitglieder, um die Echtheit der Unterstützungserklärungen verifizieren zu können, wie es hießt: „Insbesondere auch deshalb, da meinem Mandanten zur Kenntnis gebracht wurde, dass ge- bzw. verfälschte Unterstützungserklärungen eingebracht wurden.“

Aus dem Schreiben von Fußis Anwältin an die SPÖ(Bild: zVg)

Die Vorgehenseise sei datenschutzrechtlich durch die Datenschutzerklärung, die jedes Mitglied beim Beitritt zur Partei unterfertigt habe, gedeckt. Des Weiteren wünscht Fußis Rechtsvertretung eine „Offenlegung der derzeitigen Gebarung, zumal die Information an meinen Mandanten herangetragen wurde, die Bundespartei sei bereits überschuldet“.

Freude bei den Roten wohl eingeschränkt
In der SPÖ dürfte man die Turbulenzen angesichts der laufenden Sondierungsgespräche für die neue Bundesregierung eher mit Sorgenfalten sehen. Man forderte, dass Fußi alle Erklärungen auf einmal abgibt und stellte in einem intern versendeten Schreiben gleichsam auch seine bisher ventilierten Zahlen infrage.

Fußis Anwältin meinte in ihrem Schreiben zwar eingangs: „Wie Sie sicher bereits mit großer Freude vernommen haben, bewirbt sich mein Mandant als langjähriges Parteimitglied um die Position des Bundesparteivorsitzenden.“ Ob die Freude bei den Roten wirklich so groß ist, darf infrage gestellt werden ...