Causa Klinik Gols
„Das Krankenhaus Gols ist noch lange nicht fix!“
Das sagen die Grünen zumindest in einem Pressegespräch. Sie wünschen sich Anfechtungen bis zum Verfassungsgerichtshof. Dafür bräuchten sie allerdings die Stimmen der ÖVP.
Laut Grünen gibt es mehrere Punkte, die für die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Paragrafen im Krankenanstaltengesetz, das den Bau des Krankenhauses ermöglichen soll, sprechen.
„Dieser Paragraf wurde in einer Husch-Pfusch-Aktion von der SPÖ beschlossen. Und zwar rein, um den Bau des Spitals Gols auf dem Standort Wiesäcker zu ermöglichen“, erklären Wolfgang Spitzmüller und Anja Haider-Wallner. Sie stellen fest, dass jedes Infrastrukturvorhaben in irgendeiner Art und Weise eine Widmung braucht, der eine strategische Umweltprüfung vorangeht. „Nur dieses Krankenhaus soll aus dem Flächenwidmungsplan komplett herausgenommen werden und keine brauchen? Das ist gleichheits- und deshalb verfassungswidrig“, so die grünen Politiker.
Sie sehen außerdem das Europarecht verletzt. Einerseits, eben weil es keine Umweltprüfung geben soll. Andererseits, weil keine Naturschutzprüfung auf dem Plan steht. Braucht der Bau kein Flächenwidmungsverfahren, ist auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht mehr möglich. „Bürger und Umweltorganisationen können damit keine Stellungnahme mehr abgeben und haben auch keine Parteistellung mehr“, erklären Spitzmüller und Haider-Wallner. Das widerspräche aber der Aarhus Konvention.
Die Grünen wollen sich auch mit dem geplanten Standort nicht abgeben.
Standort bleibt weiterhin ein Streitthema
Ihre Meinung: Ein alternativer Standort in Parndorf oder Neusiedl wäre umweltschonender. Dann könnte die Klinik schon im Bau sein. Haider-Wallner wünscht sich etwa die Ambulanz in Frauenkirchen als Primärversorgungszentrum im 24-Stunden-Betrieb. Für die Grünen bleibt auch zum Thema Finanzierung einiges ungeklärt. Sie appellieren an die ÖVP einen gemeinsamen Prüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Die Antwort von ÖVP-Bezirkspartei- und Klubobmann Markus Ulram: „Die Forderung der Grünen nach einer Verfassungsklage ist reines Vorwahlgeplänkel und trägt nicht zur sachlichen Lösung bei. Wir stehen ganz klar für eine starke und flächendeckende Gesundheitsversorgung im Bezirk Neusiedl. Es braucht eine durchdachte und nachhaltige Lösung, die den Bedürfnissen der Region gerecht wird und den Patienten die bestmögliche Versorgung bietet. Die Menschen verdienen eine gute Gesundheitsversorgung und keine parteipolitischen Spielchen.“
Auch der SPÖ-Gesundheitssprecher und Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter meldet sich zu Wort:
„Solche parteipolitischen Spielchen vor einer Wahl, gehen immer auf Kosten der Menschen. Der Bau des Krankenhauses in Gols ist immens wichtig für die Bürger im Bezirk Neusiedl. Wir halten am Standort fest, weil er der beste ist, das haben uns alle Experten bestätigt. Wir sind der Bevölkerung im Wort und lassen uns nicht vom Kurs abbringen.“
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