„Ende der Aufrüstung“

KPÖ will das Bundesheer langfristig abschaffen

EU-Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die KPÖ ab und fordert ein Verbot von Rüstungstransporten durch Österreich.(Bild: P. Huber)

Im Endspurt des Wahlkampfs setzt die KPÖ verstärkt auf das Thema Frieden, um Wählerstimmen zu gewinnen. Unter dem Slogan „Geld fürs Leben statt fürs Sterben“ plädieren die Kommunisten für ein Ende der militärischen Aufrüstung. Langfristig strebt die KPÖ die Abschaffung des Bundesheers an.

Die jüngsten Erhöhungen des österreichischen Verteidigungsbudgets stoßen dabei auf deutliche Ablehnung, wie Josef Meszlenyi, Listendritter und Stadtrat in Knittelfeld erklärte.

Armeen in Europa überflüssig
Voraussetzung dafür sei „eine stabile Friedensordnung“, die sicherstellt, dass zwischenstaatliche Beziehungen friedlich gestaltet werden und Kriege in Europa dauerhaft ausgeschlossen sind. Dann, so sagt der Milizsoldat, wären Armeen in Europa überflüssig. Der Katastrophenschutz in Österreich müsse jedoch weiterhin gewährleistet bleiben.

Sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Meszlenyi sowie die Wiener Spitzenkandidatin Claudia Krieglsteiner, die das „Friedensprogramm“ der KPÖ präsentierten, forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Krieglsteiner verwies dazu auf die Friedensinitiative des Vatikans.

Bundesheer-Soldaten Hochwassereinsatz(Bild: BMLV/Daniel TRIPPOLT)

Annäherung an die NATO schadet Neutralität
Die Annäherung an die NATO in den vergangenen Jahren schade der Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs „und kostet uns allen Geld, dieses Geld fehlt in anderen Bereichen schmerzlich“, kritisierte Meszlenyi. Gegenübergestellt wurden bei der Pressekonferenz die Kosten für eine Eurofighter-Flugstunde dem Jahresgehalt einer Lehrkraft (laut KPÖ je 60.000 Euro) oder jene für die Sky-Shield-Raketen den Kosten von 25 neuen Spitälern (sechs Milliarden Euro).

Die Kommunisten fordern einen Rückzug Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der EU-Verteidigungskooperation PESCO und dem Luftverteidigungssystem Sky Shield.

ÖVP: „Verantwortungslose Forderung“ der Kommunisten
Scharfe Kritik an den KPÖ-Positionen kam von der ÖVP. „Eine starke Landesverteidigung sichert den Frieden und sorgt für Sicherheit“, so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung. Die Forderung nach einer Abschaffung des Bundesheeres sei „verantwortungslos“. Das Infragestellen der NATO-Partnerschaft für den Frieden hintertreibe wichtige humanitäre Einsätze, an denen sich das Bundesheer seit Jahrzehnten beteilige, kritisierte Ofernauer und meinte: „Offensichtlich geht es der KPÖ nur darum, den Boden für ihren ideologisch-historischen ‘Partner‘ Russland aufzubereiten“.

Internationale Einsätze des Bundesheers unter NATO- oder EU-Kommando – wie die jahrzehntelange Teilnahme an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo – lehnt die KPÖ ab. Einsätze des Bundesheers im Ausland dürfe es gemäß der Neutralität ausschließlich unter UNO-Kommando geben.