Katastrophenfonds
FPÖ übt massive Kritik an „Geldverschiebungen“
Die FPÖ bezeichnet die Ankündigung der Regierung, dass der Katastrophenschutz auf eine Milliarde Euro aufgestockt wird, als bloße Inszenierung und fordert einen Rechtsanspruch auf Katastrophenhilfe aus Bundesmitteln. Schließlich handle es sich beim Katastrophenfonds um „variable Summen, die hin- und hergeschoben werden“.
Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker betonte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, das Ziel seiner Partei sei „schnelle und unbürokratische Hilfe“, die wirklich bei den Betroffenen ankomme. Denn schließlich erhielten Geschädigte maximal lediglich zehn Prozent ihres Schadensausmaßes ausbezahlt.
Von dem nun von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigten aufgestockten Katastrophenfonds in der Höhe von einer Milliarde Euro würden überhaupt lediglich 42 Millionen Euro wirklich bei den Opfern ankommen, erklärte der Generalsekretär und verwies in diesem Zusammenhang auf die vergangenen Jahre, wo an Private lediglich knapp über 4,2 Prozent der zur Verfügung stehenden Summe geleitet worden war.
Allerdings handle es sich dabei nicht um einen Rechtsanspruch. Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang, wie schon zuvor sein Parteichef Herbert Kickl, von „Bittstellern“, die „politische Willkür“ ausgeliefert wären. Wenn der Bundeskanzler ankündige, dass der Katastrophenfonds nun aufgestockt werde, sei das nichts mehr oder weniger als eine „Verschiebung eines variablen Geldbetrags“. Dieser könnte sich in einigen Monaten schon woanders befinden.
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