Gibt jetzt Programm

Bierpartei fordert Verteilung von Asylwerbern

Die Bierpartei hat am Montag erste Details ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Dabei geht es um die Bereiche Migration und Asyl sowie Gesundheit. Die Partei fordert beispielsweise eine bessere Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern sowie eine bessere medizinische Versorgung.

Asyl sei ein Menschenrecht, qualifizierte Zuwanderung nötig, heißt es auf der Homepage der Kleinpartei. Asylmissbrauch müsse hingegen geahndet werden. Die Bierpartei fordert zudem eine verpflichtende Verteilung von Asylwerberinnen und Asylwerbern in der EU sowie innerhalb Österreichs. Wie das geschehen soll, bleibt aber offen. Darüber hinaus bräuchte es schnellere Asylverfahren, eine raschere Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen, die dauerhaft im Land bleiben dürfen.

Spitzenkandidat Dominik Wlazny (Mitte) mit Mitstreitern seiner Partei(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wertevermittlungen ab dem ersten Tag
Weitere Punkte der Bierpartei sind: Wertevermittlungen ab dem ersten Tag „für alle Menschen, die nach Österreich kommen und zu wenig Deutsch sprechen.“ Um Gewalt im öffentlichen Raum zu verhindern, seien mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Schulen, mehr Ressourcen für die Polizei und mehr Sozialarbeitende auf der Straße nötig.

Kritik an Zweiklassenmedizin
Im Bereich Gesundheit sind die Ideen konkreter. Die Bierpartei kritisiert eine Zweiklassenmedizin und fordert den Ausbau bestehender Projekte, etwa der Primärversorgungszentren und der Gesundheitshotline 1450. Darüber hinaus bräuchte es einen einheitlichen Leistungs- und Honorarkatalog, mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte, gesicherte Ausbildungsplätze mit Jobgarantie und eine Basisausbildung an Krankenhäusern.

Im Bereich Pflege will die Kleinpartei die Ausbildungsvergütung anheben und mehr Unterstützung bei administrativen Tätigkeiten. Auch auf Prävention soll verstärkt gesetzt werden, zum Beispiel durch eine tägliche Turnstunde und reduzierte Krankenversicherungsbeiträge, wenn Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen werden.