80 Tage vor NR-Wahl

Bierpartei präsentiert erstes „Forderungspaket“

Politik
11.07.2024 14:48

80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. Darunter finden sich laut Parteichef Dominik Wlazny Forderungen wie Wahlen auf Länder- und Gemeindeebene am selben Tag, ein „Zukunftsministerium“ und die „Entpolitisierung“ des ORF.

Am 11. Juli trat Wlazny in schwarzem Shirt vor österreichische Journalisten, um den Forderungskatalog seiner Bierpartei zu präsentieren. Darunter auch ein „Zukunftsministerium“, das aus parteiunabhängigen Experten bestehen und „unabhängig vom Wahltermin neue Konzepte und zukunftsweisende Ideen“ erstellen soll – ein bedeutender Schritt in Richtung „Entpolitisierung der Politik“.

Kommission soll Minister bestimmen
Konkreter wurde Wlazny bei den schon länger geforderten Eignungstests für Ministerinnen. Die künftigen Koalitionspartner sollen drei Kandidaten nominieren, daraus würde dann eine Kommission - bestehend aus je einem Vertreter der Parlamentsparteien und ebenso vielen Experten - wählen. Dies gelte „selbstverständlich“ auch für Vertreter seiner Partei.

Parteichef Dominik Wlazny (Bild: APA/MAX SLOVENCIK)
Parteichef Dominik Wlazny
(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Feldzug gegen Wahltage
Wahlsonntage soll es, wenn es nach Wlazny geht, künftig deutlich weniger geben. Alle Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene sollten am selben Tag stattfinden, „damit wir nicht ständig Wahlkampf haben“. Auch von vorgezogenen Neuwahlen ist er kein Fan. Wahlkampf solle sich zudem nicht mehr so stark im Stadtbild niederschlagen, jede Partei dürfe lediglich 2093 Wahlplakate aufstellen – eines für jede Gemeinde.

„Entpolitisieren“ will Wlazny nicht nur die Politik, sondern auch den ORF. Er fordert das Auflösen der politischen Freundeskreise im Stiftungsrat: „Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben“.

(Bild: APA Pool/APA/MAX SLOVENCIK)

Einsatz von Menschenräten
Auch bekannt ist die Forderung der Bierpartei nach „Menschenräten“, die repräsentativ für die Bevölkerung zu Fragen von „hohem Interesse“ beraten würden, wie etwa „Zuwanderung oder einer Föderalismusreform“.

Bereits gesichert habe man sich die Domain „wosisdeileistung.at“, auf der Bürger genau sehen sollen, wofür ihre Steuern aufgewendet werden. Nach der Wahl werde man die Domain der nächsten Bundesregierung schenken – auch wenn man selbst nicht in dieser vertreten ist.

Amt als Bezirksrat übergeben
Weil er derzeit „intensiv“ an dem Programm arbeite und „mein Tag auch nur 24 Stunden hat“, hat Wlazny sein Amt als Bezirksrat in Wien-Simmering mittlerweile übergeben.

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