„Brauchen Schutzzone“

Schulterschluss für Bannmeile vor LKH Bregenz

Die Front gegen jene Abtreibungsgegner, die seit geraumer Zeit vor dem Landeskrankenhaus Bregenz demonstrieren, wird immer größer. Somit wächst auch der Druck auf die Politik, endlich eine Lösung zu finden. 

Gesundheitsminister Johannes Rauch hat sich ebenso wie seine grünen Parteikollegen im Ländle bereits klar für eine Bannmeile ausgesprochen, gleiches gilt für SPÖ und NEOS. Bei der Vorarlberger ÖVP und den Freiheitlichen schweigt man sich hingegen bislang noch aus.

Das größte Problem sind allerdings ohnehin die rechtlichen Hürden: Das Versammlungsrecht ist in Österreich ein hohes Gut, Schutzzonen lassen sich nur in absoluten Ausnahmefällen einrichten. Wenn die Gesetze eine Bannmeile nicht zulassen, dann müssen sie eben geändert werden, findet Thomas Steurer, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser: „Egal, wer nach der Wahl in der Bundesregierung sitzt, es muss so schnell wie möglich eine Lösung her. Die betroffenen Patientinnen leiden massiv unter den ständigen Anfeindungen und auch das Personal empfindet die Situation als sehr belastend.“ Seine Position ist klar: „Es gibt ein Demonstrations- und Versammlungsrecht, es gibt aber auch ein Recht für Patientinnen auf Behandlung. Wenn sich zudem das Personal belästigt fühlt, muss die Regierung reagieren und sich für Schutzmaßnahmen starkmachen, damit die Mitarbeitenden in den öffentlichen Einrichtungen uneingeschränkt ihre Arbeit machen können!“

Egal, wer nach der Wahl in der Bundesregierung sitzt, es muss so schnell wie möglich eine Lösung her. Die betroffenen Patientinnen leiden massiv unter den ständigen Anfeindungen und auch das Personal empfindet die Situation als sehr belastend.

Thomas Steurer, Zentralbetriebsrat

Taugt Wien als Vorbild?
Allerdings gäbe es möglicherweise auch eine rechtliche Lösung, ohne in die Grundrechte einzugreifen. So konnte in Wien das Gynmed-Ambulatorium bereits 2005 einen wirksamen Schutz für Patientinnen im Wiener Landessicherheitsgesetz erwirken. Dieses sieht seitdem für religiös-fundamentalistischen Abtreibungsgegner Strafen von bis zu 700 Euro vor. Dieses Gesetz gibt es bislang allerdings nur in der Bundeshauptstadt.

Christian Fiale von Gynmed fordert daher, den betreffenden Paragrafen auf ganz Österreich auszurollen, der Bedarf sei definitiv gegeben: „So wie in Bregenz patrouillierten Fundamentalisten vor Kliniken in ganz Österreich und nötigten Frauen Plastikembryos, Rosenkränze und Gebetsbüchlein auf. Das ist ein unzumutbarer psychischer Druck in einer ohnehin belastenden Situation!“