Karl Nehammer:
„Menschen haben das Recht, Lösungen zu fordern“
Bundeskanzler Karl Nehammer wartete beim Pressegespräch am Donnerstagvormittag im Dornbirner Hotel „Flint“ nicht mit abgedroschenen Phrasen auf. Geduldig stellte er sich Fragen zu verschiedensten Themen, hatte Lösungen parat und wirkte authentisch.
Seinen Plan für Österreich, der sich um die drei Themen Familie, Leistung und Sicherheit dreht, stellt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Rahmen einer Österreichtour vor. „Ziel dieser Regionalkonferenzen ist es, mit den Bürgermeistern, Gemeinderäten und Parteiobleuten im Gespräch zu sein. Sie sind die, die das stärkste Gefühl für die Themen haben, die die Menschen bewegen“, erklärte Nehammer.
Finanzhilfen für Gemeinden
Neben verschiedenen Hilfspaketen für die finanziell arg gebeutelten Gemeinden ging es unter anderen um das Thema Flucht und Migration. Ein Thema, das nach dem Tod eines deutschen Polizisten durch einen Afghanen für neue Diskussionen gesorgt hatte. Gefragt nach Maßnahmen, um Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, besser zu betreuen, verwies Nehammer auf die inzwischen sehr kurzen Verfahren in Österreich.
„Es gibt keinen Grund dafür, dass jemand Recht bricht. Wer dies tut, verliert den Schutzstatus und ist abzuschieben.“ Er sei froh, dass seitens des Verfassungsgerichtshofs die Erkenntnis getroffen wurde, auch Abschiebungen nach Afghanistan zu tätigen. Bereits seit einem Jahr sei dies nach Syrien möglich. „Wir haben Maßnahmen gegen den Familiennachzug gesetzt, ebenso gegen illegale Migration. Noch vor einem Jahr hatten wir wöchentlich rund 800 illegale Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich. Diese wurden um 93 Prozent reduziert“, bilanzierte der Kanzler.
Ist das Asylverfahren in einem nordafrikanischen Staat, hat sich das Geschäftsmodell der Schlepper erledigt und damit endet auch das Sterben im Mittelmeer.
Karl Nehammer
Um illegale Migration zu stoppen, will Nehammer darauf setzen, das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zu zerstören. „Das funktioniert, in dem ich das Asylverfahren in Drittstaaten durchführe oder illegal Eingewanderte für das Verfahren in Drittstaaten bringe. Das Versprechen der Mafia lautet derzeit: Wir schleppen dich über gefährliche Wege über die EU-Außengrenze, dann stellst du einen Asylantrag und bist in einem verfestigten Aufenthalt, wie es so schön heißt. Ist das Asylverfahren in einem nordafrikanischen Staat, hat sich dieses Geschäftsmodell erledigt und damit endet auch das Sterben im Mittelmeer.“
Von denjenigen, deren Asylantrag genehmigt wird, erwartet sich Nehammer ein Anerkennen der Kultur sowie der Werte. „Freiheit, Vielfalt, Gleichberechtigung – das sind entscheidende Faktoren, um eine Gesellschaft wachsen zu lassen.“
Vernünftiger Vorschlag
Der „Vorarlberg Kodex“ sei ein vernünftiger Vorschlag. Den Einwand, dass die Vorarlberger ÖVP bei der Umsetzung an gesetzliche Grenzen stößt, kommentierte Nehammer mit den Worten: „Man darf uns nicht vorwerfen, dass wir ein Rechtsstaat sind. Deswegen ist es nicht so einfach, Dinge schnell umzusetzen, auch wenn der Erwartungsdruck hoch ist.“
Unterm Strich sei es richtig, Themen politisch zu diskutieren und zu schauen, wo gesetzliche Änderungen notwendig sind. „Die Menschen haben das Recht, Lösungen von uns zu fordern. Fehlen diese, fehlt das Vertrauen in die politische Mitte und die radikalen Ränder wachsen.“
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