Reha in Gefahr

Gewerkschaftschef will Vamed-Verkauf prüfen

Politik
07.07.2024 06:15

Der geplante Verkauf von Reha-Einrichtungen in ganz Österreich gefährdet die Gesundheitsversorgung. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian fordert daher eindringlich eine nachträgliche Überprüfung des Vamed-Deals. „Wir haben massive Bedenken, was den Verkauf dieser wichtigen Infrastruktur angeht“, sagt er im Gespräch mit der „Krone“.

Die Vamed-Übernahme durch das Unternehmen PAI betrifft zahlreiche österreichische Reha- und Gesundheitseinrichtungen. Private-Equity-Unternehmen wie PAI Partners stünden nicht für Kontinuität ihrer Investitionen, sagt Katzian. Das Unternehmen gebe die durchschnittliche Haltedauer für Investitionen selbst mit sechs Jahren an. „Dann erfolgt die Weiterveräußerung der Unternehmensanteile mit dem Ziel einer Vervielfachung des Kaufpreises. „Es liegt auf der Hand, dass diese Profitorientierung zulasten der Qualität der Leistungen und der Beschäftigten geht“, sagt Katzian. Und betont: „Viele internationale Beispiele belegen das.“

Gesetz sieht Untersuchung problematischer Erwerbsvorgänge vor
Die Gewerkschaft will den Deal verhindern und glaubt dafür eine rechtliche Möglichkeit gefunden zu haben: Mit der Investitionskontrolle hat das österreichische Wirtschaftsrecht ein Instrument, mit dem potenziell problematische Erwerbsvorgänge an kritischen Unternehmen untersucht werden müssen. Auf Basis einer Investitionsprüfung können Auflagen erteilt oder auch der Erwerbsvorgang untersagt werden. Der ÖGB fordert daher Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) auf, diesen Verkauf gemäß dem Bundesgesetz über die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz) zu prüfen.

(Bild: Elmar Gubisch)

PAI hat seine Niederlassung in Frankreich, 55 Prozent seiner Investoren kommen aus EU-Drittstaaten. „Eine genaue Auflistung der Investoren wurde nicht öffentlich gemacht. Medienberichte belegen allerdings unsere Vermutung, dass Investoren durchaus starken Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten haben. Schon allein wegen der undurchsichtigen Struktur des Unternehmens und seines Geschäftsmodells muss dieses Geschäft untersagt werden. Die Sicherheit der österreichischen Gesundheitsversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Katzian abschließend.

Kassen-Obmann Andreas Huss bezeichnete PIA zuletzt im Gespräch mit der „Krone“ als „Heuschrecke“. Das sind Finanzinvestoren, die Unternehmen kaufen, umstrukturieren und mit Gewinn verkaufen. Das wird meistens begleitet von Personalabbau und Leistungskürzungen oder -einschränkungen für die Kunden.

Auch die Arbeiterkammer warnt davor, dass internationale Konzerne und Finanzinvestoren immer mehr Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmen. In Österreich geht diese Entwicklung langsamer voran als in anderen Ländern, dennoch sind Gemeinwohl und die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet. Als warnendes Beispiel gilt Großbritannien, dort ist der Anteil öffentlicher Betten in der stationären Altenpflege seit den 1980er-Jahren von zwei Drittel auf knapp vier Prozent (!) gefallen.

Dramatische Entwicklung in Großbritannien (Bild: AK Wien)
Dramatische Entwicklung in Großbritannien

Um Entwicklungen wie in England oder teilweise auch Deutschland zu verhindern und die Gemeinwohlorientierung der kritischen sozialen Infrastruktur sicherzustellen, sollten die Gemeinnützigkeit gestärkt und profitorientierte Investoren zurückgedrängt werden, fordert die AK. Ähnlich wie bei der Regelung von Primärversorgungszentren, wo Finanzinvestoren vorausschauend ferngehalten wurden, könnte man auch für andere Bereiche einen Schutzschirm überlegen.

Investoren sollen Nutzen für Land und Leute darlegen
Zudem soll das auf geopolitische Sicherheitsrisiken ausgerichtete Investmentscreening zusätzlich Risiken für das Gemeinwohl einbeziehen. Anknüpfungspunkte dazu liegen etwa im kanadischen „Investment Screening“, wo der werbende Investor den Netto-Nutzen seiner Investition für Kanada darlegen muss. Die Arbeiterkammer fordert zudem eine Investitionsoffensive durch die öffentliche Hand.

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