Warnt vor Polizei

Orban droht: Teilnahme an Pride wird Folgen haben

Ein Bild der Pride-Parade in Budapest aus dem Jahr 2023(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor der geplanten, aber von der Regierung untersagten Pride-Parade in Budapest noch eine Warnung ausgesprochen. Teilnehmern und Organisatoren würden rechtliche Folgen drohen. Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker kündigten aus Solidarität einen Besuch bei der traditionellen Veranstaltung an.

Die Pride soll am Samstag stattfinden. Orban empfehle jedem, sich an die Regeln zu halten, sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Andernfalls sei mit klaren rechtlichen Folgen zu rechnen. Orban fügte hinzu, die Polizei könne eine verbotene Veranstaltung auflösen. Ungarn sei jedoch ein zivilisiertes Land, und die Aufgabe der Polizei sei es, die Menschen zu überzeugen, das Gesetz zu befolgen.

Schutz von Kindern als Vorwand
Das ungarische Parlament unter der Führung von Orbans nationalkonservativer Fidesz-Partei hatte im März ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei die rechtliche Basis für das Verbot von LGBTQ-Märschen gibt. Als Grund wurde der Schutz von Kindern genannt, der das Versammlungsrecht außer Kraft setze. Doch der liberale Bürgermeister von Budapest kündigte an, Ungarns Hauptstadt werde die Parade nun als kommunale Feier der Freiheit organisieren. Zuvor hatten mehr als 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die EU-Kommission Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen.

Der ungarische MInisterpräsident Viktor Orban(Bild: AFP/KENZO TRIBOUILLARD)

Orban vergleicht EU mit Sowjetunion
Den Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich Orban nun mit Anweisungen aus Moskau zu Zeiten der Sowjetunion. „Genau wie Moskau betrachtet sie Ungarn als ein untergeordnetes Land und glaubt, sie könne den Ungarn von Brüssel aus befehlen, wie sie zu leben haben“, sagte Orban.

Kritiker sehen Orbans Vorgehen als Teil einer Kampagne gegen demokratische Freiheiten vor der Parlamentswahl 2026, bei der Fidesz mit einer erstarkten Opposition konfrontiert sein dürfte. Orbans Regierung verfolgt eine streng christlich-konservative Agenda und hat in den vergangenen zehn Jahren mehrere Gesetze erlassen, die das Leben von LGBTQ-Personen einschränken.

Die „Budapest Pride“ findet seit drei Jahrzehnten statt und ist das Gegenstück zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) wie etwa die Berlin Pride. Sie bezieht traditionell die Prachtstraße Andrássy út im Herzen der Hauptstadt ein.

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben angekündigt, aus Solidarität an der Budapest Pride teilnehmen zu wollen, darunter auch mehrere Nationalrats- und Europaabgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS. Auch Vertreter und Vertreterinnen zahlreicher Amnesty-Sektionen nehmen teil, aus Österreich etwa Geschäftsführerin Shoura Hashemi.