Profite mit Gesundheit

Vamed: Droht nach Ausstieg des Staates Ausverkauf?

Politik
02.07.2024 06:00

Es war ein Knalleffekt, der bisher politisch wenig Beachtung fand: Der Gesundheitskonzern Vamed mit über 20.000 Mitarbeiter wird zerschlagen und an mehrere Konzerne verkauft. Möglich wurde das durch den Rückzug des Staates. Nun herrscht Sorge um den Fortbestand von Dutzenden Reha-Kliniken in Österreich.

Die Vamed betreibt nicht nur Rehazentren, sondern hat auch Anteile an einigen Thermen in Österreich (u.a. Therme Wien, Geinberg, St. Martins) und sie ist zuständig für die technische Betriebsführung am Wiener AKH. Die Geschäftsbereiche der Vamed werden nun auf verschiedene Unternehmen aufgeteilt.

Konzern mit Milliarden-Umsatz
Die Staatsholding ÖBAG gab ihren Anteil von 13 Prozent an den deutschen Mehrheitseigentümer, den börsennotierten Krankenhausbetreiber Fresenius, ab. Der Krankenhausdienstleistungsbereich der Vamed hat einen Umsatzanteil von 30 Prozent. Vamed verzeichnete 2023 einen Umsatz von 2,36 Milliarden Euro, schrieb aber rote Zahlen. Der operative Verlust betrug im Vorjahr 16 Millionen Euro.

ÖBAG-Chefin Edith Hlawati (Bild: APA/ÖBAG/Georg Wilke)
ÖBAG-Chefin Edith Hlawati

Wurden Reha-Kliniken an „Heuschrecke“ verscherbelt?
Ein großer Teil der Vamed-Mitarbeiter ist in den Reha-Kliniken beschäftigt, die Anfang Mai mehrheitlich an die Beteiligungsgesellschaft PAI Partners verkauft wurden. Dieser Verkauf ist höchst umstritten. Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach im Zusammenhang mit Geschäften von PAI im deutschen Gesundheitssektor von „Heuschrecken“. PAI hatte in Frankreich im Jahr 2014 eine der größten Pflegeheimketten Europas erworben und nur drei Jahre später mit hohem Gewinn an einen fragwürdigen britischen Investor weiterverkauft. Seither wird über eine massive Verschlechterung der Behandlungsqualität geklagt.

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Dieser Verkauf macht klar, wie instabil die öffentliche Versorgung durch international tätige private Investoren, die kein Interesse an einer solidarischen Versorgung haben, ist.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss

Ähnliches wird auch in Österreich vermutet. Es bestehe die berechtigte Vermutung, dass der Fonds dies nur als kurzfristige gewinnbringende Verwertung sehe, so etwa ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss. Er gehe davon aus, dass die Betriebe durch Leistungskürzungen und Personaleinsparungen zusammengestutzt und gewinnbringend weiterverkauft werden, sagt Huss im Gespräch mit der „Krone“.

Kasse soll selber Rehazentren betreiben
„Unternehmen, die in das Gesundheitssystem investieren, sind selten daran interessiert, das solidarische Gesunhdeitssystem aufrechtzuerhalten, sondern auf Profite ausgerichtet.“ Die Kasse sollte nach der Vamed-Zerschlagung Rehazentren selbst betreiben, was zusätzliche finanzielle Belastungen verursacht. „Es wird mehr Geld benötigt, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Diese sollte mit Steuergeldern finanziert werden“, sagt Huss. Durch den Verkauf der Vamed sind viele Rehazentren gefährdet, darunter ein KInderrehazentrum in Salzburg,  ein Rehazentrum für Krebspatieten und eines für Drogensüchtige.

SPÖ fordert Umkehr
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ortet eine „gefährlichen Fehlentwicklung“. und fordert Kanzler Karl Nehammer zum Einschreiten auf. SPÖ-Chef Andreas Babler schließt sich dem an, auch die Ärztekammer übt Kritik. „Wir müssen aus den Fehlern anderer Länder lernen. Beispiele wie Großbritannien zeigen deutlich, dass Privatisierungen im Gesundheitswesen zu einem ungleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen und zusätzlichen Kosten für die Patienten führen“, warnt auch der Volksanwaltssprecher der SPÖ, Rudolf Silvan.

Der Bestand von Reha-Kliniken sind in Frage gestellt (Bild: Honorar)
Der Bestand von Reha-Kliniken sind in Frage gestellt

Die ÖVP und allen voran das für die ÖBAG zuständige Finanzministerium verteidigt den Deal und weist den Vorwurfe, dass an eine „Heuschrecke“ verkauft worden sei, zurück. Der Konzern PAI sei aus der Branche und sehr erfolgreich, heißt es. 

In Niederösterreich soll das Land einspringen 
Die SPÖ Niederösterreich fordert nun, dass das Land einspringt und die Standorte übernimmt. „Die Vamed hat in Niederösterreich mit der Rehabilitationsklinik für psychische Gesundheit in Gars am Kamp, dem psychosomatischen Zentrum Waldviertel und dem Seniorenzentrum in St. Corona am Schöpfl drei Standorte.“ Das Land solle diese übernehmen, um sicherzustellen, dass diese Einrichtungen im öffentlichen Interesse und zur Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung betrieben werden. „Denn was keinesfalls geschehen darf, ist, dass Profitgier und Gewinnmaximierung Priorität über das Wohlergehen der Patienten gewinnen“, sagt Kontroll-Landesrat und Landesparteichef Sven Hergovich.

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