Nach hitziger Debatte

Bundestag beschließt Stopp des Familiennachzugs

Demonstranten gingen am Donnerstag vor den Reichstagsgebäude auf die Straße, um den Schritt zu verhindern – jedoch ohne Erfolg.(Bild: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. 

„Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze. Man wolle damit auch Menschenhändlern das Handwerk legen: „Es muss einer nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“ Die SPD erklärte, man stimme dem trotz Bedenken als Kompromiss zu. Die AfD stimmte ebenfalls mit Ja. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sagte ihr Innen-Experte Christian Wirth. Er sei aber bei weitem nicht ausreichend.

Betroffen sind subsidiär Schutzberechtigte
Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen vollen Flüchtlingsstatus. In Deutschland sind dies rund 380.000 Menschen, vor allem Syrer. Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. Bisher durften jährlich insgesamt 12.000 Angehörige dieser Gruppe nachziehen.

Innenminister Dobrindt hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet. In dem Aufenthaltsgesetz wird jetzt auch ausdrücklich der Begriff „Begrenzung“ der Zuwanderung verankert. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten zuvor im Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.