Trump-Immunität

Biden übt heftige Kritik an US-Höchstgericht

Was für den wahlkämpfenden Donald Trump einen „großen Gewinn für unsere Verfassung und Demokratie“ darstellt, ist für liberale Kräfte in den USA ein ziemlicher Schock. Die Rede ist von der jüngsten Entscheidung des Höchstgerichts, das dem 78-jährigen Republikaner eine teilweise Immunität vor Strafverfolgung ausgestellt hat. Präsident Joe Biden übte nach dem Urteil heftige Kritik am Supreme Court.

„Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt“, sagte Biden am Montag in einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus. Niemand stehe über dem Gesetz. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs habe sich das „grundlegend geändert“. Es sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“, der dem amerikanischen Volk einen schlechten Dienst erweise, betonte Biden.

Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde, sagte Biden. Die Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort vor Gericht zu erhalten.

Präsident Joe Biden kritisiert den Supreme Court: „Niemand steht über dem Gesetz.“(Bild: APA/AP)

Supreme Court urteilte in Kapitol-Sturm-Causa
Er bezog sich dabei auf die Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, die seinen unbegründeten Behauptungen über einen Wahlsieg 2020 Glauben schenkten. „Aufgrund der heutigen Entscheidung ist das sehr, sehr unwahrscheinlich. Damit erweist man den Menschen in diesem Land einen schlechten Dienst“, beklagte der  81-jährige Amtsinhaber.

Er bezeichnete die Entscheidung als fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen. Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag entschieden, dass Ex-Präsident Donald Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Präsident liegen. Für private Handlungen könne er jedoch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Urteil wird als Sieg für Trump gewertet.

Liberale Richterinnen: „Immunität wie geladene Waffe“
Drei liberale Höchstrichterinnen waren mit der konservativen Mehrheitsmeinung (sechs zu drei Stimmen) nicht einverstanden. Diese neue Immunität für Amtshandlungen liege nun „wie eine geladene Waffe“ für jeden „Commander-in-Chief“ herum, der seine eigenen Interessen, sein eigenes politisches Überleben oder seinen eigenen finanziellen Gewinn über die Interessen der Nation stellen will, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.