Roter Querschütze

Doskozil schießt sich auf Wien und Kärnten ein

Politik
23.06.2024 11:59

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt wieder mit Kritik an Parteigenossen aufhorchen. Zwar hält er sich in der Debatte um die Asyl- und Migrationslinie der SPÖ zurück, rügt aber die Wiener und Kärntner  wegen des Schwenks bei der Renaturierung. Für Stadtrat Peter Hacker gab es eine Retourkutsche.

Doskozil hat kein Verständnis dafür, dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser den gemeinsamen Beschluss aller Länder gegen die EU-Renaturierungsverordnung verlassen haben. „Das ist nicht mein Stil“, sagte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Es sei auch nicht üblich in der Landeshauptleutekonferenz, nachträglich einstimmige Beschlüsse aufzukündigen.

„ÖVP hat schlechten Stil“
Alles andere als geglückt sieht er auch die Reaktion der ÖVP. „Was die ÖVP da macht, ist die schlechteste Lösung.“ Entweder sie akzeptieren den Alleingang von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler oder sie sind der Meinung, dass sie Rechtsbruch begangen habe und beenden die Koalition. „Aber weiter zu regieren und die Ministerin anzuzeigen, ist schlechter Stil“, so Doskozil.

Die grüne Gewessler ist mittlerweile ein rotes Tuch für die Türkisen (Bild: Jöchl Martin/Martin Jöchl)
Die grüne Gewessler ist mittlerweile ein rotes Tuch für die Türkisen

Scharfe Kritik übte Doskozil an seinem parteiinternen Intimfeind, Stadtrat Peter Hacker. Dieser hatte im Interview mit der „Krone“ die alarmierenden Zahlen, wonach die meisten Kinder in Wiens Volksschulen mittlerweile muslimischen Glaubens sind, heruntergespielt und gemeint, das sei „wurscht, jeder möge seine Religion ausüben, wie er will“. Er habe kein Verständnis für diese Aussagen und sehe diese Entwicklung kritisch, konterte Doskozil am Sonntag. Österreich sei ein christliches Land und habe eine christliche Tradition. „Diese Zahlen haben mich alarmiert.“

Doskozil und Hacker schenken sich nichts. Hacker hatte zuletzt in der „Krone“ über Doskozil gesagt: „Manchmal denke ich mir direkt, der tut mir leid. Was muss ihn antreiben, dass er da permanent solche Positionen bezieht?“

„Wäre schon glücklich, wenn wir ein Plus machen“
Aufhorchen ließ er mit der Feststellung, dass das Erreichen des ersten Platzes für die SPÖ „ganz schwierig wird.“ „Ich wäre schon glücklich, wenn wir ein klares Plus erreichen.“ Das Europawahlergebnis sei enttäuschend gewesen. Wenn er seine Wahlziele nicht erreichen würde, würde er zurücktreten, so Doskozil. Ob Andreas Babler zurücktreten muss, wenn er nicht erster wird? Das müsse er selber entscheiden, „ich habe nur meine Meinung dazu gesagt“. Er sieht zwei Möglichkeiten nach der Wahl: eine blau-türkise Regierung oder eine große Koalition mit Stützung duch die Neos.

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier ortet ein Timing-Desaster. „An zwei Tagen hintereinander öffentlich aufzutreten, kann nicht gut gehen. Parteichef Andreas Babler präsentiert sein Asylpapier am Tag nach dem Österreich-EM-Match, von dem die Leute noch emotionalisiert sind und einen Tag vor einer Pressestunde mit Doskozil. Das macht strategisch keinen Sinn.“

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