Asyl-Gipfel

SPÖ versucht es bei der Migration mittelscharf

Politik
22.06.2024 19:10

Die Sozialdemokraten wollen ihren Asyl- und Migrationskurs für den Wahlkampf präzisieren, aber es bleibt ein Spagat.

Vorerst ohne Querschüsse, aber auch ohne klare Ansagen verlief der Asylgipfel der SPÖ. Parteichef Andreas Babler präsentierte die „Nachschärfungen“ gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner. Jene Landesorganisationen, die einen robusteren Asyl- und Migrationskurs fordern, hielten sich am Samstag nobel zurück. Einzig der Steirer Anton Lang meldete sich zu Wort, allerdings mit Lob und nicht mit Kritik: „Ich begrüße die heute beschlossene Verschärfung der Parteilinie, die uns in der Steiermark ein Anliegen war. Unsere eingebrachten Punkte wurden aufgenommen, weshalb der Ausgang des heutigen Gipfels für mich positiv ist.“

SPÖ-Bundesobmann Andreas Babler mit Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Präsentation der Asyl-„Nachschärfungen“ (Bild: APA/ALEX HALADA)
SPÖ-Bundesobmann Andreas Babler mit Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Präsentation der Asyl-„Nachschärfungen“

Verpflichtender Integrationsvertrag
Inhaltlich hat sich an der Linie der SPÖ nicht viel verändert. Man will nicht „im Chor der Scharfmacher“ mitmachen, aber gleichzeitig Recht und Ordnung propagieren und Integration einfordern. Auf Nachfrage der „Krone“, wie man mit jenen verfahren will, die auf unsere Werte pfeifen und die Gleichstellung von Frauen ablehnen, ließ Kaiser aufhorchen. Migranten sollen einen Integrationsvertrag unterzeichnen, „wer es nicht will, der hat dann auch die Chance vergeben“. Wer in Österreich bleiben wolle, müsse gewisse Kriterien erfüllen, die vorgeschrieben werden.

Ob Babler mit dem Gipfel den Deckel auf dieses Thema bekommt, bleibt abzuwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde“.

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