Renaturierungs-Streit

Gemeindebund verlangt: Ministerium soll zahlen!

Politik
20.06.2024 11:35

Zahlreiche bereits jetzt knapp bei Kasse befindlichen Städte und Gemeinden Österreichs sehen die nächste Kostenlawine auf sich zurollen – in Form der umstrittenen Renaturierungs-Verordnung. Daher pochen sie bereits vorsorglich auf vollen Kostenersatz durch das Klimaschutzministerium.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betonte, dass bereits jetzt drei Viertel der Gemeinden Probleme, ihren Haushalt zu stemmen. Durch die Renaturierungs-Verordnung sei zu befürchten, dass die Städte und Gemeinden auch davon massiv betroffen sein werden. „Wir werden es nicht mehr zulassen, dass die Gemeinden für jede neue Maßnahme, die die EU, der Bund oder die Länder beschließen, automatisch auch die Finanzierung übernehmen. Das geht sich auf Dauer nicht mehr aus“, so Pressl. 

Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Gemeindebund-Chef Johannes Pressl

Gewessler soll sich „vor Bürger hinstellen“
Inhaltlich sorgte sich der Gemeindebund-Präsident auch um die praktische Machbarkeit der Renaturierung: „Ich wünsche mir, dass sich all diejenigen, die jetzt aus ,sicherer Entfernung‘ entschieden haben, bei den Folgediskussionen auch vor die Bürger vor Ort hinstellen, wenn es dann um Rückbauten, Grundinanspruchnahmen oder Einschränkung von Rechten geht.“ Gleichzeitig forderte der ÖVP-Politiker, die Gemeinden von Beginn an in die nationalstaatliche Umsetzung einzubinden. „Das ist im EU-Beschlusstext nicht vorgesehen, für uns aber entscheidend“, so Pressl.

Amtsmissbrauchsklage der ÖVP liegt vor
Seine Partei hat unterdessen eine Amtsmissbrauchsklage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorbereitet, die am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wird. In der Anzeige, die der APA vorliegt, wirft die ÖVP ihrer Koalitionspartnerin vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte. 

Gewessler sieht rechtlichen Schritten „gelassen entgegen“
Gewesslers Ja zur Renaturierungsverordnung hatte die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich aber letztlich dagegen entschieden, die Koalition platzen zu lassen. Allerdings kündigte die ÖVP sowohl eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als auch die eben erwähnte Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler an. Die Ministerin selbst zeigte sich weiterhin unbeeindruckt. „Ich sehe allfälligen rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen“, sagte Gewessler am Rande des „Austrian World Summits“ (AWS) in Wien gegenüber Journalisten. Sie habe dem Renaturierungsgesetz rechtskonform zugestimmt, „und ich folge damit nicht nur der Rechtslage, sondern auch der langjährigen Praxis“, betonte sie unter Verweis etwa auf das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen den von den Grünen unterstützten Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Den Renaturierungs-Beschluss lobte Gewessler erneut als „Sieg für die Natur“.

Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer zeigte wenig Verständnis für „Mythen“ und „Angstmache“ rund um das Renaturierungsgesetz. „Die Kommission hat bereits angekündigt, dass sie Gelder zur Verfügung stellen wird. Wir stehen zu dieser Unterstützung, denn der Schutz unserer Heimat, unserer Natur und damit unserer Lebensgrundlage muss uns auch etwas wert sein. Am teuersten ist mit Sicherheit eines: das Weiterbetonieren“, sagte sie in einer Aussendung.

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