„Krone“-Kommentar

Bundespräsident misst mit zweierlei Maß

Kolumnen
20.06.2024 11:00

Wir erinnern uns: Nach Ibiza im Frühling 2019 und dem Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat der Bundespräsident auf Antrag von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz den damaligen Innenminister Herbert Kickl entlassen. Ein erst- und einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik. Und warum? Wegen gar nichts, da Kickl mit den Vorgängen von Ibiza rein nichts zu tun hatte.

In unseren Tagen nun hat die grüne Umweltministerin Gewessler mutmaßlich gegen Gesetz und Verfassung verstoßen. Die Konsequenzen des Bundeskanzlers sind überschaubar und erschöpfen sich in zahnlosen Klagen, die, wenn überhaupt, erst nach Jahren ausjudiziert sein werden.

EINERSEITS ist uns schon klar, dass die ÖVP die Koalition nicht platzen lassen wollte, weil das freie Spiel der Kräfte dem Steuerzahler wohl Milliarden kosten würde und – viel wichtiger – weil man noch einige politische Spitzenjobs besetzen will.

ANDERERSEITS weiß der gelernte Österreicher, dass hier schlicht mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn es die Grünen betrifft, zeigt der türkise Koalitionspartner nur scheinbare Empörung. Und der Bundespräsident schweigt vornehm, handelt es sich doch um seine Gesinnungsgenossen. Man stelle sich vor, ein freiheitlicher Minister hätte Gesetz und Verfassung gebrochen. Da hätten die anderen Parteien und die Medien mit Sicherheit eine Staatskrise gesehen.

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