Renaturierungsgesetz

Grüne: „Wir waren ausschlaggebendes Land!“

Politik
18.06.2024 16:00

Die grüne Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler verteidigt im krone.tv-Talk im Parlament den Schritt von Umweltministerin Leonore Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt zu haben. „Es war eine großartige Entscheidung von ihr, die gut vorbereitet war. Auch inhaltlich, wir wissen, mehr, dass es zu dem Gesetz einen breiten Konsens in der Bevölkerung gibt.“

Auf die Frage, ob es ein mutiger Schritt der war, sagt Rössler: „Es war inhaltlich gerechtfertigt und rechtlich korrekt und daher in der Sache nachvollziehbar und wichtig. Mutig in dem Sinn, dass natürlich alle gebangt haben, ob das auf Ebene der EU zustande kommt. Wir waren das ausschlaggebende Land, und deshalb war es so wichtig.“

Dass die Nichtigkeitsklage der ÖVP Auswirkungen auf den Beschluss hat, bezweifelt Rössler. „Der Beschluss ist rechtskonform und gültig zustande gekommen. Die Reaktion des Regierungspartners wird man bewerten. Aber das werden Gerichte machen.“ Die Position verstehe Rössler nur bedingt, denn es sei ein „gemeinsames, wichtiges Anliegen“. 

„Sehr gutes Einvernehmen in Ausschüssen“
Rössler erkenne auch keine Veränderungen in der Zusammenarbeit. „Ich komme aus dem Justizausschuss, wir bearbeiten so eine lange Tagesordnung extrem sachlich sehr gutes Einvernehmen. Wir sind voll im Arbeitsmodus und sind in allen Ausschüssen sehr gefordert.“

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