Wegen Radikalisierung

Ende-Gelände-Aktivisten jetzt unter Beobachtung

Ausland
18.06.2024 11:25

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Klimaschutz-Bewegung Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst die Gruppe jetzt beobachten oder Informantinnen und Informanten nutzen.

Im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zu Sabotage“ die Rede. Zudem sei „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung zu erkennen.“ 

Ende Gelände ist ein europaweites Bündnis, das seit 2015 jährlich eine Großaktion (beziehungsweise 2017 und 2019 zwei) in deutschen Braunkohlerevieren organisiert. Die Gruppe fordert unter anderem einen sofortigen Kohleausstieg, den Erhalt von Dörfern, die durch den Braunkohletagebau bedroht sind, einen Ausstieg aus Gas und Klimagerechtigkeit.

Protestaktion von Ende Gelände 2019 (Bild: AFP/John MacDougall)
Protestaktion von Ende Gelände 2019

Wald und Kohlekraftwerk besetzt
Bisherige Aktionen waren beispielsweise die Waldbesetzung im Hambacher Forst und Klimacamps in Rheinland und Lausitz. Im April hatten ungefähr 100 Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen blockiert (siehe Video oben).

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Klimabewegung jetzt als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr seien sowohl ein Zuwachs bei Links- als auch bei Rechtsextremismus registriert worden.

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