„Eisenbieger-Mafia“

Urteile nach vier Stunden statt fünf Tagen Prozess

Oberösterreich
08.05.2024 07:00

Ausbeutung von Hunderten Mitarbeitern. „Der Preisdruck wird  über den volkswirtschaftlichen Schaden bezahlt“, meinte einer der Anwälte von vier Angeklagten, die in der Linzer „Eisenbieger-Mafia“ 3,2 Millionen Euro an Sozialabgaben hinterzogen hatten. Geständnisse kürzten den Prozess merklich ab.

Der Monsterprozess in der „Eisenbieger-Mafia“ am Linzer Landesgericht wurde durch die Geständnisse der vier Angeklagten von fünf Tagen auf vier Stunden verkürzt. Die drei Kosovaren (41 bis 43 Jahre) und ein Rumäne (37) zeigten auf, über welche Konstruktionen Arbeiter an- und wieder abgemeldet wurden, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen.

Einblick in die Praxis der Betrüger
Zwei Angeklagte waren selbst Firmenchefs und hatten teils bis zu 500 Leute auf Baustellen im Einsatz. „Weil die Arbeiter angemeldet waren, musste man Schwarzarbeiter-Kontrollen nicht fürchten“, führte ein Anwalt aus. Dass die Firmen, über die viele Arbeiter gemeldet waren, in Konkurs geschickt und damit die Ansprüche der Versicherungen verfielen, sei gängige Praxis. Auch, dass man Arbeiter nach einer Woche, wenn es keine Kontrollen gab, wieder abmeldete, sei üblich.

Übertreibung wurde zur Stolperfalle
Aber, weil die Firmenchefs es übertrieben hatten, fiel es der Krankenkasse auf, dass bei einem Unternehmen die Anmeldestornierungen nach einer Woche extrem zunahmen. Der Schaden wurde auf 3,2 Millionen Euro festgelegt, der Staatsanwalt sprach von 3,5 Millionen Euro.

Ehemalige Chefs müssen einsitzen
Die beiden ehemaligen Firmenchefs fassten je drei Jahre Haft, davon eines „scharf“ aus, ihre beiden Helfer kamen mit einem Jahr bedingt davon – alle Urteile rechtskräftig. Mildernd war zu werten, dass alle geständig waren, die Verfahrensdauer vorm Prozess sehr lange und es für alle die erste Verurteilung war. Es folgen noch Finanzstrafverfahren mit Forderungen der Höhe bis zu drei Millionen Euro.

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