Wo Kogler sparen will

Grüne: Finger weg von Klimaschutzmaßnahmen

Grünen-Chef Werner Kogler fordert: Der Klimabonus muss bleiben. Stattdessen wünscht er sich ein Eingreifen bei klimafeindlichen Aktionen. 

Werner Kogler ist zwar Sprachkünstler, aber kein Illusionist. „Ich weiß, dass wir nach unserem Wahlergebnis keinen Anspruch zum Mitregieren stellen können“, sagte der Chef der Grünen und Vizekanzler gestern. Und stellte quasi „grüne Zonen“ im Bereich Wirtschaftspolitik für die kommenden Jahre und etwaige, wenngleich zurzeit eher unrealistische Verhandlungen für eine kommende Dreierkoalition vor.

Ausland sei interessiert an rot-weiß-rotem Modell
Es müsse eingespart werden, so Kogler und Begleitschutz, Budgetsprecher Jakob Schwarz. Die Grünen machten klar, dass beim Sparen die Finger von Kürzungen bei Investitionen bei Klimaschutzmaßnahmen gelassen werden müssten. Der Klimabonus, der zuletzt zur Disposition gestellt wurde (u.a. von Tirols ÖVP-Landeschef Anton Mattle, aber auch von manchen Experten) müsse bleiben. Der Klimabonus helfe vor allem den Ärmeren als Ausgleich für die CO2-Bepreisung, die in Zukunft steigen werde. „Länder wie Deutschland, oder Schweden sind interessiert an unserem Modell.“

Weg vom „Kreisverkehr Europas“
Vielmehr müsste man bei klimafeindlichen Maßnahmen wie Zubetonieren und mehr Autobahnen eingreifen. Kogler: „Österreich ist schon jetzt der Kreisverkehr Europas.“ Hier könnte man 2,4 Milliarden jährlich sparen. Auch beim Föderalismus seien viel zu holen. Das wissen alle. Doch wer bringt das den Bundesländern bei?