Keine Prämien bezahlt

Vöcklabrucker Betriebsrat zockte seine Kollegen ab

Schauplatz der Affäre um mutmaßlich unterschlagene Gelder aus dem Betriebsratsfonds ist die Bezirkshauptstadt Vöcklabruck. Dort zeigte sich der Betriebsrat auch selbst an.(Bild: Markus Wenzel)

Affäre in einem mittelständischen Unternehmen mit Weltruf in Vöcklabruck: Ein mittlerweile pensionierter Betriebsrat soll sich in den vergangenen Jahren am Fonds für Arbeiter bedient haben. Als der Kollege in Pension ging und alles aufflog, ging er selbst zur Polizei und zeigte sich an. 

Der mittelständische Betrieb in Vöcklabruck ist an und für sich recht großzügig: Wer aus der Belegschaft etwa heiratet, erhält aus dem Betriebsratsfonds 100 Euro. Geld gibt es auch für die Geburt oder die Adoption eines Kindes. Und wer länger krank ist und deshalb kein Einkommen mehr erhält, wird ebenfalls aus diesem Fonds unterstützt.

Malversationen in der Kollegenschaft schon länger Thema
Nur: An die Arbeiter der besagten Firma wurden in den vergangenen Jahren keine dieser Prämien mehr ausbezahlt. Der Grund: Der Betriebsratsvorsitzende soll das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben. Als der Belegschaftsvertreter in Pension ging und an seinen Nachfolger übergab, wurde dieser stutzig – weil sich auch im Unternehmen, das einen weiteren Standort in Frankenmarkt hat, herumsprach, dass sie nie eine Prämie bekommen hätten.

Nach einem Anruf beim pensionierten Kollegen ging dann alles schnell. Der Verdächtige ging am 31. Oktober zur Polizeiinspektion Vöcklabruck und erstattete dort Selbstanzeige. Wie hoch der Schaden ist, ist unklar. Die Erhebungen unter dem Titel „Veruntreuung von Gewerkschaftsbeiträgen“ laufen.

Firma möchte jetzt Betroffene entschädigen
Von der betroffenen Firma heißt es: „Aktuell erfolgt eine Aufarbeitung des Vorfalls. Es wird versichert, dass der entstandene Schaden behoben wird. Die Arbeiter werden im Augenblick über die Lage informiert, Betroffene werden die ihnen zustehenden Auszahlungen erhalten.“ 

Selbstanzeige könnte als Milderungsgrund gewertet werden
Welche Strafe droht dem Beschuldigten? Wenn es zu einer Anklage kommt, hängt alles von der Höhe des Schadens ab: Ist die Summe der vom Betriebsrat einer Vöcklabrucker Firma eingesteckten Prämien höher als 5000 Euro, so drohen dem Beschuldigten drei Jahre Haft. Sind es mehr als 300.000 Euro (was im aktuellen Fall unwahrscheinlich ist), gibt es maximal zehn Jahre Haft. Erleichternd für den Verdächtigen ist, dass er selbst zur Polizei gegangen ist und Anzeige erstattet hat. Das kann strafmildernd sein.