2,2 Mio. € Schaden

Bei Sozialbetrug liegt OÖ auf zweitem Platz

FPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Mahr

(Bild: Wenzel Markus)

Seit 2018 gibt es im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums eine „Task Force Sozialleistungsbetrug“. Diese hatte auch 2021 österreichweit viel zu tun. Am meisten in Wien, mit 2225 einschlägigen Verdachtsfällen. Auf Platz zwei kommt schon Oberösterreich mit 562 Fällen, zeigt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr auf.

Auch bei der Zahl der Tatverdächtigen liegt Oberösterreich gleich hinter Wien, wie Mahr hervorhebt: „613 Tatverdächtige bedeuten ebenfalls Platz 2.“ Was ihn aber noch mehr beschäftigt, ist der Herkunftsaspekt: „Rund 69 Prozent dieser Verdächtigen sind keine österreichischen Staatsbürger, nämlich konkret 421!“ Damit erscheint ihm die Schadenssumme von im Vorjahr 2,22 Millionen € in Oberösterreich noch mehr in fragwürdigem Licht: „Dieses Geld fehlt letztlich den wirklich Betroffenen! Das Erschwindeln von Sozialleistungen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden“, ergänzt der FPÖ-Landespolitiker,.

Schwerpunkte und Sytenmfehler erkennen
Er möchte noch einen anderen Aspekt einbringen: „Der Erfolg, dass dieser Schaden überhaupt erfasst und festgestellt worden ist, geht auf die freiheitliche Initiative im Innenministerium zurück. Dieses etablierte 2018 die Taskforce ,SOLBE', welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Schwerpunkte und Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen, um solche Betrugsfälle zu verhindern“, sagt Mahr.