In Nassereith

Fernpass-Pläne: Befragung der Bürger abgelehnt

Die Stunde null der BI-Gründung am 28. März – bezeichnenderweise vor dem Gemeindeamt Nassereith.

(Bild: Hubert Daum)

Gegen die Fernpasspläne des Landes tritt eine neu gegründete Bürgerinitiative (BI) auf. Diese beantragte eine Volksbefragung in Nassereith nach der Gemeindeordnung, doch der dortige Bürgermeister „musste“ diese abweisen. Offenbar betreffen die Fragen nicht den Wirkungsbereich der Gemeinde. 

Für die Gemeinde Nassereith wäre der Fernpasstunnel mit zwei Mautstellen, wie ursprünglich projektiert, ein Desaster. Innerhalb der Gemeindegrenzen würden die eigenen Bürger sogar auf der Fahrt zu „ihrem“ Fernsteinsee abgezockt – die „Krone“ berichtete.

Die neu gegründete Bürgerinitiative (BI) „Lebensraum Gurgltal“ möchte massiven Widerstand gegen das Gesamtprojekt leisten. So fand man in der Gemeindeordnung den § 62, der die Möglichkeit einer Volksbefragung aufzeigt. Eine solche wurde auch im April bei Dorfchef Herbert Kröll beantragt, 455 Unterschriften bildeten die Basis (Kröll wurde übrigens 2022 mit 622 Stimmen Bürgermeister).

„Ich musste die Bürgerbefragung abweisen“
Über folgende zwei Fragen sollte abgestimmt werden:

1. Sind Sie für den Fernpass Scheiteltunnel? 
2. Sind Sie für eine Bemautung von Straßen im Nassereither Gemeindegebiet?

„Ich musste nach Rücksprache mit den Juristen im Landhaus ein Votum mit diesen Fragen abweisen“, erläutert Kröll. Gegenstand einer Volksbefragung können laut Gemeindeordnung nur „Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches“ sein, beide Fragestellungen würden nicht darunter fallen.

„Man hätte das als Signal sehen können, um einen Gemeinderatsbeschluss einzuholen und das Bürgervotum am Tag der Europawahl durchzuführen“, war die Idee von Ludwig Gruber von der BI. Man werde nun beraten, ob es einen zweiten Anlauf mit „formal präziser formulierten Fragen“ gibt. Allerdings müsste man die Unterschriften dann erneut sammeln.

Neue Mautvariante am Freitag?
In der Maut-Causa könnte sich am kommenden Freitag etwas tun. Vom Besuch des LHStv. Geisler erhofft man sich die Präsentation einer neuen Lösung. Ursprünglich waren zwei Mautstellen vorgesehen – davon eine noch vor dem Areal Fernstein. Dies hatte enormen Staub aufgewirbelt, worauf sich das Land bereiterklärte, über eine Alternativvariante nachzudenken.

Zum Nachdenken wird es auch einiges am 16. Mai (19.30 Uhr) im Nassereither Gemeindesaal geben, da referiert Fritz Gurgiser über seine Sicht des Fernpass-Pakets.