Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hofft bei seinem Amtsantrittbesuch in Rom auf eine „politische Lösung“ in Sachen grenzüberschreitendem Transitverkehr. „Der Brenner ist ein Thema, das uns in besonderem Maß beschäftigt, weil Tirol stark von den Lkw-Durchfahrten betroffen ist.“
„Wir sprechen von etwa 2,4 bis 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr. Damit ist eine Belastungsgrenze erreicht“, erklärte Stocker in Rom. Man könne die Brennerautobahn nicht weiter ausbauen – sie sei in ihrer Kapazität begrenzt, der Durchfluss könne nicht gesteigert werden.
Verlagerung auf Schiene, Slot-System
„Uns geht es daher zum einen darum, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene weiter voranzutreiben – insbesondere mit dem Brennerbasistunnel. Zum anderen halte ich ein Slot-System für sinnvoll. Ich werde dieses Thema hier in Rom ansprechen, weil es eine Verbesserung in der Verteilung der Durchfahrten ermöglichen könnte“, so Stocker vor seinem geplanten Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Mir ist bewusst, dass es ein laufendes Verfahren gibt, dessen Ausgang noch offen ist. Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird sich an der realen Situation am Brenner wenig ändern.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
„Es braucht eine politische Lösung“
Bezüglich der eingebrachten Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maßnahmen Tirols zur Eindämmung des Transitverkehrs meinte Stocker: „Mir ist bewusst, dass es ein laufendes Verfahren gibt, dessen Ausgang noch offen ist. Aber unabhängig davon, wie das Gericht entscheidet, wird sich an der realen Situation am Brenner wenig ändern.“
Deshalb brauche es eine politische Lösung – „denn egal, wie das Urteil ausfällt, die Probleme vor Ort bleiben bestehen“, so Stocker.
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