US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt: Sollte es in 50 Tagen keine Einigung über einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg geben, drohen Russlands Verbündeten hohe Strafzölle.
Besonders im Visier sind dabei China und Indien. Die USA würden 100-prozentige Sekundärzölle erheben. Trump bekräftigte am Montag am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, er sei „enttäuscht von Präsident Putin“. Es habe „gute Telefongespräche“ mit ihm gegeben. „Aber dann fliegen wieder Raketen Richtung Kiew. Konversationen bedeuten nichts“, zeigte sich Trump ein wenig frustriert über sein russisches Gegenüber.
Für Trump ist das ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können. Am Sonntag sagte der US-Präsident bereits: „Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, er ist jemand, der meint, was er sagt.“
„Massive“ Waffenlieferungen – von der EU bezahlt
Gleichzeitig gab der US-Präsident am Montag „massive“ Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt. Darüber gebe es eine Einigung zwischen den USA und der NATO. Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern bezahlt werden.
„Ja, es werden auch Patriot-Abwehrsysteme sein“, erklärte Trump. Die ersten Lieferungen sollen bereits „in wenigen Tagen“ eintreffen. Rutte begrüßte die Ankündigungen. „Wenn ich heute Wladimir Putin wäre und ich hören würde, worüber du sprichst, was in 50 Tagen geschehen soll, dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher.“ Für die Ukraine seien das „wirklich großartige Nachrichten“.
Deutschland will offenbar drei Patriot-Einheiten liefern
Die Patriot-Systeme sollten auch im Zentrum eines Besuchs des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Washington stehen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte in Berlin, die Modalitäten der Lieferungen würden bei den Gesprächen von Pistorius am Montag unter anderem mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geklärt. Berlin hat die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede ist auch von einem dritten.
Selenskyj dankt für neue Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden über die neueste Welle der Unterstützung aus den USA. Er sei dem US-Präsidenten dankbar für dessen Bereitschaft, den Schutz des Lebens des ukrainischen Volkes zu unterstützen, sagte er am Abend in seiner Videobotschaft mit Blick auf ein vorangegangenes Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg. Dieser Krieg dauere nur wegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin an, so Selenskyj. „Russland versucht, den Krieg als eine neue Normalität erscheinen zu lassen und das dürfen wir niemals akzeptieren.“
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