Streik in Italien
Journalisten werfen Meloni „Kontrolle“ vor
Die Journalisten von Italiens öffentlich-rechtlicher TV-Anstalt RAI sind am Montag in den Streik getreten, um gegen die „erdrückende Kontrolle“ durch die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni zu protestieren. Gegenwind erhalten sie dabei ausgerechnet von der eigenen Führung.
Die RAI-Gewerkschaft Usigrai beklagte Versuche von Seiten der Politik, „die RAI in ein Sprachrohr der Regierung zu verwandeln“. Protestiert wird auch wegen Personalmangels. Die Fernsehanstalt wird beschuldigt, Personal, das in den Ruhestand geht, nicht zu ersetzen, sodass die Arbeitslast auf diejenigen fällt, die bleiben. Die Gewerkschaft beklagt außerdem fehlende Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Journalisten über Leistungsprämien. „Wir nehmen lieber Gehaltseinbußen hin, als dass wir unsere Freiheit verlieren“, heißt es in der Presseaussendung von Usigrai.
RAI-Führung kritisiert Proteste
Die RAI-Spitze erwiderte, dass der Streik aus Gründen ausgerufen worden sei, die nichts mit den Arbeitnehmerrechten zu tun haben. Er sei „ideologisch und politisch motiviert“. Der Vorwurf der „Zensur“ sei unhaltbar. Es seien öffentliche Ausschreibungen für die Einstellung von Journalisten im Gange. „Optimierungsprozesse“ seien notwendig, um das Beste aus der vorhandenen Belegschaft zu machen, hieß es.
Der Protest der RAI-Journalisten wird von der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Oppositionspartei, unterstützt. Die sozialdemokratische Partei beklagte einen Versuch der RAI-Spitze, die Gewerkschaft zu diskreditieren.
Politischer Postenschacher
Politischer Einfluss auf die RAI ist in Italien ein langjähriges Problem. Die aufeinanderfolgenden Regierungen in Rom vergeben dort Spitzenposten an Vertrauensleute. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die vom Parlament und der Regierung ernannt werden, werden nach ihrer Parteizugehörigkeit ausgewählt. Vorschläge, die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt unabhängiger zu gestalten, werden seit Jahren diskutiert, haben aber nie zu Resultaten geführt.
Seit Melonis Amtsantritt im Jahr 2022 haben mehrere hochrangige Führungskräfte und Starmoderatoren die RAI wegen angeblicher Einmischung der Regierung in ihre Arbeit verlassen. Die RAI-Spitze und Meloni wurden öfters mit Zensurvorwürfen konfrontiert. So wurde die RAI-Spitze zuletzt wegen der kurzfristigen Ausladung des Schriftstellers und Mussolini-Experten Antonio Scurati von einer politischen Talkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert. Der Schriftsteller steht der Regierung Meloni kritisch gegenüber.
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