Da haben militante Muslime am vergangenen Wochenende in Hamburg also zu Tausenden gegen die angebliche Diskriminierung des Islam demonstriert. Und gegen Israel und für die Hamas. Und gleich auch für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland.
EINERSEITS gilt natürlich auch für die in der EU lebenden Muslime – und allein in Deutschland sind es etwa sechs Millionen – die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
ANDERERSEITS stellt die Forderung nach Errichtung eines Kalifats, also eines totalitären Gottesstaates, zweifellos einen massiven Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Und die antijüdischen Parolen, die man auf dieser Demonstration hörte, erfüllen zweifellos den Tatbestand der Verhetzung. Bislang scheuen sich die deutschen Behörden allerdings, gegen derlei extremistisch-islamistische Umtriebe vorzugehen.
Allzu groß ist offenbar die Angst davor, in den Geruch des Rassismus zu kommen. Stattdessen führt man polizeiliche Großaktionen gegen skurrile politische Kleinsekten wie die sogenannten „Reichsbürger“ durch, wobei man bei den inkriminierten Rentnern das eine oder andere Luftdruckgewehr beschlagnahmen konnte. Wo die wirkliche Gefahr für die freiheitliche Demokratie liegt, schildert der französische Groß-Poet Michel Houellebecq in seinem Roman „Soumission“. Darin beschreibt er nämlich durchaus realistisch, wie auch bei uns ein islamistischer Staat, also ein Kalifat entstehen könnte.
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