Nach Verhandlungen

Fahrplan der Stadtregierung für Mini-U-Bahn steht

Salzburg
27.04.2024 09:35

Die neue Salzburger Stadtregierung hat sich am Freitag in den Parteienverhandlungen auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der geplanten Regionalstadtbahn S-Link geeinigt. Der designierte SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger wird für den Fall einer Realisierung schon jetzt – also noch vor der für den Herbst angekündigten Bürgerbefragung – Verhandlungen mit dem Land bezüglich der Finanzierung des Projekts führen. Dabei strebt die Stadt eine Deckelung der Kosten an.

Der S-Link ist politisch umstritten: Die Bürgermeisterpartei SPÖ spricht sich klar gegen den milliardenschweren Bau aus, KPÖ Plus, ÖVP und Grüne sehen in dem Vorhaben hingegen das Rückgrat für eine Lösung der Verkehrsprobleme in der staugeplagten Landeshauptstadt. Vor der Gemeinderatswahl am 10. März 2024 hatten alle Fraktionen betont, ihre Zustimmung vom Ergebnis einer allfälligen Bürgerbefragung in der Stadt abhängig zu machen. In einer ersten, von einer Bürgerinitiative initiierten Abstimmung im Herbst 2023 hatten sich 58 Prozent gegen einen „unterirdischen“ S-Link ausgesprochen, das Land Salzburg kündigte in der Folge eine landesweite Befragung an.

„Wenn die Stadtbevölkerung dagegen ist, sind wir es auch“, betonte Auinger am Freitagnachmittag in einer Aussendung. „Dennoch wollen wir die allfällige Finanzierung schon vorab festzurren und mitteilen.“ Bis zur Bürgerbefragung sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend über den S-Link informiert werden – auch mit einem „Plan B“, wenn die Bahn nicht komme. Darunter könnten etwa eine City-Maut oder der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung zählen, genauso wie die Beschleunigung und der Ausbau von Öffis, Rad- und Fußverkehr.

Sollte es keine Abstimmung des Landes geben, wird die Stadt Salzburg von sich aus eine zweite Befragung durchführen. Unabhängig vom S-Link soll der Plan einer Bahn vom Messegelände bis zum Mirabellplatz weiter verfolgt werden.

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