UNRWA-Untersuchung:

Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer

Ausland
22.04.2024 19:59

Die israelische Regierung wirft dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vor, Hunderte Unterstützer terroristischer Gruppierungen in seinen Reihen zu haben. Diese sollen auch intensiv bei der Verschleppung von israelischen Geiseln mitgeholfen haben. Beweise für diese Anschuldigungen hat eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchung allerdings nicht gefunden.

Israel habe keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, eine „beträchtliche Anzahl“ von UNRWA-Mitarbeitern seien Mitglieder terroristischer Organisationen. In dem Bericht heißt es auch, das UNRWA verfolge einen „ausgeprägteren Ansatz“ zur Neutralität als ähnliche UN- oder Hilfsorganisationen. Zudem gebe es solide Rahmenbedingungen, um die Einhaltung von Grundsätzen einer humanitären Neutralität zu gewährleisten.

„Es gibt aber auch Probleme“
Es gebe aber auch Probleme. Dazu gehörten öffentliche Äußerungen politischer Ansichten von einigen UNRWA-Mitarbeitern, die Verwendung von Schulbüchern mit problematischem Inhalt in einigen UNRWA-Schulen sowie Drohungen aus UNRWA-Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation. Die Neutralität des Hilfswerks im Gazstreifen werde zudem durch die Größe des Hilfsprojekts erschwert, da die meisten Mitarbeiter vor Ort rekrutiert würden und auch UNRWA-Leistungen erhielten.

Aufnahme aus einer Überwachungskamera zeigt die Verschleppung eines Israelis. (Bild: APA/AFP/ANONYMOUS)
Aufnahme aus einer Überwachungskamera zeigt die Verschleppung eines Israelis.

Guterres fordert aktive Unterstützung der UNRWA
Bereits im Februar hatte Israel behauptet, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine UNO-Untersuchung dazu läuft derzeit noch. Zahlreiche Länder – darunter Österreich – hatten nach den Vorwürfen millionenschwere Zahlungen an das UNRWA unterbrochen oder ausgesetzt. Das hat dem Hilfswerk, das auch gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen ankämpft, schwer zugesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Montag alle Länder auf, das Hilfswerk weiter aktiv zu unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge.

Einige Staaten haben zwischenzeitlich ausgesetzte Zahlungen an das UNRWA wieder aufgenommen. Sie fordern aber unter anderem eine stärkere Überprüfung und Überwachung des Personals. In dem Bericht wird empfohlen, solche Verfahren dauerhaft einzuführen, vor allem bei der Beförderung von Mitarbeitern.

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