Fall Egisto Ott

Enge Kooperation mit hochrangigem Diplomaten

Politik
17.04.2024 11:11

Ermittlungsakten im Fall des mutmaßlichen Spions Egisto Ott belegen offenbar eine enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten ehemaligen Verfassungsschützer und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik. Den beiden wird bekanntlich vorgeworfen, am Aufbau einer Art „Schattengeheimdienst“ gearbeitet zu haben.

So bat der damalige Generalsekretär im Außenministerium den mutmaßlichen Spion um Hilfe bei der Ausstellung eines Waffenpasses. Ott kontaktierte daraufhin einen hohen Beamten im LVT Wien, der nach einem „Schlupfloch“ suchte. Laut Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Wien wäre dies aber auch ohne Intervention möglich gewesen. Auch in einem anderen Fall wurden die Ermittlungen gegen Peterlik eingestellt: Er hatte Ott um eine Abfrage einer unterdrückten Telefonnummer beim Provider gebeten.

Laut Staatsanwaltschaft wäre der ehemalige BVT-Mitarbeiter gar nicht mehr berechtigt gewesen, so eine Abfrage durchzuführen. Schließlich sei er zu diesem Zeitpunkt bereits der Sicherheitsakademie zugeteilt gewesen.

Eingestellt wurden ebenfalls im August 2022 Ermittlungen gegen Peterlik wegen Geheimnisverrats an Ott in Zusammenhang mit dem damals in der Türkei inhaftierten freien Journalisten Max Zirngast. Zum Tatzeitpunkt sei die mediale Berichterstattung schon so umfassend gewesen, heißt es in der Begründung, dass dem „Beschuldigten kein Vorsatz auf Offenbarung oder Verwertung des Aufenthaltstitels nachgewiesen werden kann“.

Marsalek und die Nowitschok-Formel
Peterlik wurde 2017 Generalsekretär von der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Nach dem Ibiza-Skandal wurde er als Botschafter nach Indonesien entsandt, aber bald suspendiert. Er soll dem flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek die geheime Formel des Nervengifts Nowitschok weitergereicht haben.

Zuletzt hatte die ÖVP Vorwürfe erhoben, Peterlik und Ott hätten am Aufbau eines „Schattengeheimdienstes“ unter Kneissl gearbeitet. Ott soll laut Organigramm für ein „Referat 4“, eine Koordinierungsstelle, vorgesehen gewesen sein. Die Leitung hätte Peterlik obliegen sollen. Die FPÖ wies die Darstellungen zurück.

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