Grüne und NEOS:

„Das größte Sicherheitsrisiko ist die FPÖ“

10.04.2024 15:00

„Alarmstufe Rot“ oder alles im grünen Bereich? Sehr unterschiedlich interpretierten FPÖ-Chef Christof Bitschi und die Vertreter der anderen Landtagsparteien die kürzlich präsentierte Kriminalstatistik in der Aktuellen Stunde.

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Für Christof Bitschi geben die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik offenbar größeren Anlass zur Sorge. Unter dem Titel „Vorarlberg wieder sicher machen – den Sicherheitsproblemen im Land endlich mit wirksamen Maßnahmen entgegentreten“ wollte er zu Beginn der Landtagssitzung über eben diese Themen reden.

Die Ursache für das leichte Plus bei Raubüberfällen und anderen Delikten hatte er schnell gefunden. „Wir haben Menschen ins Land gelassen, die sich nicht im Ansatz integriert haben, Menschen, die sich nicht an Gesetze halten“, polterte er. „45 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer!“

Ja, er wisse natürlich, dass der Großteil davon Deutsche seien, doch wenn es um Delikte an bekannten Brennpunkten wie etwa dem Bahnhof Dornbirn gehe, kämen die Täter immer aus den gleichen Herkunftsländern.

Vorwürfe erhob Bitschi auch gegen die verantwortlichen Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene, die zu wenig tun würden, um die Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu verbessern. „Ich glaube nicht, dass ein Jobrad dafür sorgt, dass sich mehr Polizisten finden oder zumindest die Zahl der Kündigungen zurückgeht.“

Insgesamt brauche es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, qualifizierte Zuwanderung statt Kriminaltourismus, ein konsequentes Abschieben von straffällig gewordenen Asylwerbern, mehr Sicherheitskräfte und – wie in der Schweiz – ein Herabsetzen der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre.

Sie haben sich nicht mit den Fakten beschäftigt, sondern willkürlich Zahlen herausgepickt und völlig aus dem Zusammenhang gerissen!

Eva Hammerer, Landessprecherin der Grünen

„Außer Kinderknast und die Arbeit der Polizei schlecht zu machen, fällt ihnen wohl nicht viel ein“, tobte Grünen-Chefin Eva Hammerer. Empört war sie auch über Bitschis Interpretation der Kriminalstatistik: „Sie haben sich nicht mit den Fakten beschäftigt, sondern willkürlich Zahlen herausgepickt und völlig aus dem Zusammenhang gerissen!“

Wer Monate auf einen Deutschkurs wartet, keiner Arbeit nachgehen darf und nur am Bahnhof herumlungert, kommt auf dumme Gedanken.

Johannes Gasser, Klubobmann der NEOS

Wie später auch NEOS-Klubchef Johannes Gasser verwies Hammerer auf die Verstrickungen der Bundes-FPÖ in Spionageaffären und kritisierte den engen Austausch einiger FPÖ-Politiker mit Russland. Und so waren sich Hammerer und Gasser in einem Punkt schnell einig: „Das größte Sicherheitsrisiko in Österreich ist die FPÖ!“

Integrations- und Sozialarbeit als Lösung
Was kriminelle Asylwerber angehe, brauche es Rückführungsabkommen, meinte der pinke Klubchef. Allerdings müsse auch bedacht werden, weshalb der eine oder andere straffällig werde. „Wer acht Monate auf einen Deutschkurs wartet, keiner Arbeit nachgehen darf und nur am Bahnhof herumlungert, ist anfälliger für Alkohol, Drogen und kommt schneller auf dumme Gedanken.“

Bessere Bedingungen für alle, denen es in Vorarlberg nicht so gut geht, forderte SPÖ-Klubchefin Manuela Auer. Treffsichere Sozialleistungen und gute Sozialarbeit könnten dazu beitragen, die Kriminalitätsrate zu senken.

Relativ unbeeindruckt von Bitschis Ausführungen zeigte sich die ÖVP. „Wesentlich ist nicht die Statistik, sondern die Maßnahmen – und hier sind wir gut aufgestellt“, stellte Sicherheitssprecher Thomas Winsauer klar. „Vorarlberg zählt zu den sichersten Orten dieser Welt“, ergänzte Sicherheitslandesrat Christian Gantner.