EU-Wahlkampf?

Debatte um Lesung von Lena Schilling in Gymnasium

Lena Schilling, Grüne Spitzenkandidatin zur EU-Wahl,(Bild: APA/Robert Jäger)

Ende Jänner hat Lena Schilling in einem Wiener Gymnasium aus ihrem Buch „Radikale Wende“ gelesen. Zwei Monate später wurde jetzt eine parlamentarische Anfrage der FPÖ dazu beantwortet. Demnach sollen kritische Fragen von Schülerinnen und Schülern zugelassen worden sein.

Zudem war die Lesung der Grünen Spitzenkandidatin für die EU-Wahl demnach bereits im September 2023 geplant worden. Schillings Kandidatur wurde schließlich am 22. Jänner 2024 bekannt gegeben. Daraufhin suchte das Wiener Gymnasium explizit bei der Bildungsdirektion um eine Genehmigung der Veranstaltung an.

In Wahlkampfzeiten nicht verboten
Grundsätzlich sind Auftritte von Politikerinnen und Politikern an Schulen auch in Wahlkampfzeiten nicht verboten. Sie dürfen nur nicht in Wahlveranstaltungen ausarten. Laut dem Bildungsministerium bedeutet das, dass Auftritte keine Indoktrination bedeuten dürfen beziehungsweise verschiedene Themen und die politische Parteienlandschaft abgebildet werden müssen. So könne beispielsweise jede Woche eine andere Partei u Wort kommen.

Ob diese Regeln verletzt wurden und Konsequenzen gezogen werden, prüft das Ministerium derzeit. Die Veranstaltung am 31. Jänner 2024 in einem Wiener Gymnasium wurde extern von einer Journalistin moderiert. Kritische Fragen seien zugelassen worden. Zudem waren sowohl die Schulleitung als auch die unterrichtenden Lehrkräfte anwesend.

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, auch Kandidaten anderer Parteien zu dieser Veranstaltung zu laden, um hier allen die gleichen Chancen zu geben.

Hermann Brückl, FPÖ-Bildungssprecher

FPÖ: „Grüne Indoktrinierung“
Die FPÖ sieht in Schillings Lesung jedenfalls „ein ganz besonderes Beispiel an grüner Indoktrinierung.“ „So etwas kann eine Bildungsdirektion einfach nicht bringen. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, auch Kandidaten anderer Parteien zu dieser Veranstaltung zu laden, um hier allen die gleichen Chancen zu geben“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.