Empörte Steirer

Schweres Geschütz gegen Ministerin Gewessler

Heftige politische Reaktion aus der Steiermark auf Aussagen der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler gegenüber der „Krone“. Vor allem zum geforderten Ausbau der A9 südlich von Graz hatte sie bekräftigt: „Wir betonieren hier nicht!“ Das wollen ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und sein SPÖ-Stellvertreter Anton Lang keinesfalls hinnehmen.

„Wir fordern ganz klar: Die Verkehrsministerin muss die rein ideologisch motivierte Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte für unser Land endlich aufgeben!“, meldeten sich Landeshauptmann Drexler und Vize Lang am Sonntag empört zu Wort.

Gewesslers Nein zum Betonieren

In Rage gebracht haben sie Aussagen von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler von den Grünen gegenüber der „Steirerkrone“. Da hatte sie zu Straßen-Neubauprojekten nach der Eröffnung der S 7 in der Oststeiermark und dem Burgenland gemeint: „Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir auf unsere Lebensgrundlage achtgeben. Da muss man dann auch den Mut haben zu entscheiden: Wir betonieren hier nicht und suchen bessere Lösungen.“ Und dieses Nein zum Betonieren, bekräftigte Gewessler, gelte auch für die A 9. Die Grüne zur „Krone“: „Auch dort geht’s darum: Wollen wir noch mehr Verkehr und Stau oder schützen wir wertvolles Ackerland und arbeiten an einer zukunftsfähigen Mobilität?“

Leonore Gewessler in der Kritik.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Drexler und Lang platzen die Krägen

Das lässt bei den steirischen Regierungsspitzen die Krägen platzen. Drexler und Lang stören sich sich vor allem „an den immer gleichen einfachen Formeln, wonach mehr Straßen mehr Verkehr und Stau verursachen würden“ und richten Gewessler aus: „Verantwortliche Politik für unser Land bedeutet, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Sich auf simple Formeln zurückzuziehen ist einfach, vernünftige Regierungsarbeit erfordert aber den Blick auf das große Ganze.“

Ausbau der A 9 alternativlos

Die Verkehrsuntersuchung des Landes Steiermark zeige eindeutig, „wie wichtig und notwendig – ja, wie alternativlos – der Ausbau der A 9 im Süden von Graz für den Standort Steiermark ist“. Eines der Ergebnisse sei, dass der Verkehr auf der Autobahn mit einer dritten Spur zunehmen würde. Aber nicht, weil damit der Ausweichverkehr aus den Gemeinden und Ortszentren dorthin verlagert würde, wo er hingehört: „auf die Autobahn – und zwar ohne täglichen Stau“.

Täglicher Stau auf der Autobahn – die Steirer wollen den Ausbau.(Bild: U. J. Alexander)

„Das muss auch eine grüne Ministerin anerkennen“

„Es geht um die Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer in den Gemeinden!“, betont der ÖVP-Landeshauptmann, um in seltener Schärfe dem aus der Steiermark stammenden Mitglied der türkis-grünen Bundesregierung auszurichten: „Das muss auch eine grüne Ministerin endlich anerkennen!“

Verkehrsministerin Gewessler wird noch sehen, wie stur und hartnäckig wir Steirer sein können.

Landeshauptmann Christopher Drexler

In Gewesslers Heimatbundesland stößt man sich auch an der „fortgesetzten Gesprächsverweigerung“. So heißt es von Drexler und Lang: „Während die Ministerin in öffentlichen Auftritten und Interviews die Haltung erkennen lässt, dass sie Straßen grundsätzlich ablehnt, gilt das offenbar auch für offene Gespräche und Verhandlungen.“ Gewessler könne „nicht ewig Gespräche über enorm wichtige Projekte für die Steiermark verweigern“. Sie werde sich auch mit Themen auseinandersetzen müssen, „die für sie und die grüne Partei unangenehm sind.“

Vorwurf der Gesprächsverweigerung

Mit Gesprächsverweigerung und simplen Formeln werde die Situation für die Steirer „um keinen Millimeter besser“. Und Landeshauptmann Drexler fährt wie schon bei seiner „Steiermarkrede“ am vergangenen Montag schweres Geschütz gegen die Ministerin auf: „Ich wiederhole mich: Wenn es um eine Lebensader in der Steiermark geht, wenn es um die 3. Spur auf der A 9 geht, dann wird auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler noch sehen, wie stur und hartnäckig wir Steirer sein können.“